Wechselbündnis – oder doch nur Abwehrpakt
Viele gemeinsame rot-rot-grüne Initiativen in Sachsen, doch vor allem Grüne sehen künftige Kooperation skeptisch
Nun also auch die Landesparteien: Gestern luden in Dresden die Verbände von LINKE, SPD und Grünen gemeinsam mit Naturschutzverbänden zum Pressetermin. Geworben wurde für die Anti-Atomproteste in Berlin. Ähnliche Auftritte im Dreierpack gab es zwar auch schon etwa in Thüringen, wo dabei quasi Opposition und Regierung am Tisch saßen. In Sachsen aber scheint es, als würde eine engere Kooperation im Landtag nun auch von den Parteien flankiert.
Dass die hell- und dunkelroten Genossen und die Grünen im Freistaat derzeit gut miteinander können, zeigen Zahlen. Seit die SPD im Jahr 2009 aus der Regierung flog und wieder in die Opposition ging, gab es zehn Anträge, die zwei oder drei der Fraktionen gemeinsam stellten, zwei dringliche Anträge und zwei Gesetzentwürfe. Alle drei Fraktionen klagen gemeinsam gegen das Versammlungsgesetz vor dem Verfassungsgericht. LINKE und Grüne boxten zusammen zwei Untersuchungsgremien durch, in Sachen »Sachsensumpf« ist dabei auch die SPD mit von der Partie.
Solche Zahlen sind Indiz für eine neue Stufe der Kooperation. Zwar fanden sich LINKE und Grüne auch in der letzten Legislatur gelegentlich zusammen, so, als es um eine Sondersitzung zur Pleite des Chipherstellers Qimonda ging. Was aber derzeit stattfinde, habe »eine neue Qualität«, räumt Martin Dulig, Chef der SPD-Fraktion, ein.
Ob damit indes in Sachsen eine Basis für Rot-Rot-Grün geschaffen wird – darüber gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Angesichts der miesen Bilanz der CDU-FDP-Regierung sei es Zeit, Alternativen zu zeigen: »Auf den Wechsel muss man hinarbeiten«, so LINKE-Fraktionschef André Hahn. Dabei solle sowohl klar werden, bei welchen Themen man übereinstimmt, als auch, »dass wir personell miteinander könnten«.
Dass es kompatible Ansätze gibt, ist offensichtlich, so bei Bildungsfragen, im Sozialbereich oder bei Demokratiefragen. Es handle sich allerdings überwiegend um »Soft-Themen«, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau; bei Wirtschaftspolitik und Etatthemen liege man teils weit auseinander. Zudem sei es »leicht, sich in dem zu finden, was man ablehnt«. Einen Gestaltunganspruch sehe sie bei den Genossen von LINKE und SPD bislang dagegen nicht, stichelt die Grüne – und ein rot-rot-grünes »Projekt« schon gleich gar nicht.
Dabei ist auch Hermenau durchaus der Ansicht, dass die CDU »aus demokratiehygienischen Gründen« in Zukunft in die Opposition gehöre. Dazu müsse man aber »die ins Zweifeln bringen, die bisher CDU wählen.« Umfragen zeigen, dass in Sachsen davon bislang wenig zu merken ist. Zwar zog Rot-Rot-Grün zuletzt mit 46 bzw. 48 Prozent fast gleich mit oder sogar vorbei an Union und FDP. Grund war aber allein der Absturz der Liberalen. Es sei noch nicht ausreichend gelungen, die CDU »in Misskredit zu bringen«, sagt daher Dulig, der für rot-rot-grüne Blütenträume auch aus weiteren Gründen momentan keinen Anlass sieht: Die zweimal heftig gebeutelte SPD müsse sich erst wieder berappen und neu aufstellen. Auf übertriebene Abgrenzung, wie sie gerade Sachsens SPD gegenüber der PDS bis vor wenigen Jahren pflegte, setzt der junge SPD-Chef allerdings nicht mehr. Zu seiner Linie gehöre »Offenheit« – jedoch »ohne jeden Automatismus«, wie er klarstellt.
Solche Signale nimmt auch Hahn aufmerksam wahr. Er regt intensivere Gespräche zwischen den Parteien an, womöglich moderiert von Gewerkschaften. Ähnliche Ideen hegen auch die Grünen. Dort aber würde man mit SPD sowie LINKER reden – und auch mit der CDU.
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