Ein Parlament als zahnloser Tiger?
Ausländerbeiratswahlen in Hessen
»Hier leben, hier wählen«, lautet die zentrale Parole auf den Plakaten, die in diesen Wochen das Interesse an den hessischen Ausländerbeiratswahlen wecken sollen. Der Urnengang findet am 7. November 2010 in rund 100 Städten, Gemeinden und Landkreisen des Landes statt.
Die in der Kommunalverfassung verankerte örtliche Vertretung der Wohnbevölkerung ohne deutsche Staatsangehörigkeit hat eine jahrzehntelange Tradition. Ursprünglich in einzelnen Städten seit den 1970er Jahren als »Gastarbeiterparlament« ins Leben gerufen, sind die Beiräte heute in den größeren hessischen Städten und auch in etlichen kleineren Gemeinden zu einer festen Einrichtung geworden. Gewählt wird allerdings nur dort, wo bis Anfang September form- und fristgerecht Kandidatenlisten eingereicht wurden.
Für den Ausländerbeirat kandidieren können Ausländer, deutsche Doppelstaater oder eingebürgerte deutsche Staatsbürger, die in der betreffenden Kommune seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz haben. Aktives Wahlrecht haben Ausländer und Staatenlose. Die Beiräte sind beratende Gremien. Sie sind vor Entscheidungen, die die ausländische Wohnbevölkerung betreffen, zu informieren und zu hören. Darüber hinaus gehen von ihnen Impulse gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie für ein gleichberechtigtes Miteinander und weitergehende politische Forderungen gegen Diskriminierung aus. Ihr Dachverband auf Landesebene, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH), ist Gesprächspartner für die landespolitischen Akteure und berät die lokalen Beiräte in der Alltagsarbeit.
Zu den Schwerpunkten der AGAH gehören Fragen der Bildungspolitik. Weil in einem auf Auslese fixierten Schulsystem Deutschkurse allein noch keine Bildungsgerechtigkeit bringen, fordert der Dachverband eine flächendeckende qualifizierte Ganztagsschule und ein gemeinsames Lernen über mindestens acht Jahre ohne Selektion nach der vierten Klasse. Er meldet sich bei drohenden Abschiebungen ebenso zu Wort wie jüngst in der Debatte um Thilo Sarrazin. Gegen den Ex-Bundesbankvorstand erstattete der AGAH-Vorstand Strafanzeige, weil dessen Äußerungen einem »Angriff auf die Menschenwürde« entsprächen und damit »der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt« sei, so AGAH-Landeschef Corrado Di Benedetto.
In der größten hessischen Stadt Frankfurt am Main treten dem Vernehmen nach bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) 35 Listen mit insgesamt 473 Bewerbern an. Dies ist deutlich mehr als bei der Wahl 2005. Die meisten Listen orientieren sich an Nationalitäten und zielen auf Wähler gleicher Herkunft ab. So etwa allein 16 türkische Listen – von linken bis hin zu konservativen und Moscheevereinen. Erstmals präsentiert sich eine chinesische Liste. Die SPD geht mit einer eigenen Liste ins Rennen, während etwa Mitglieder und Anhänger der LINKEN auf verschiedenen Listen stehen.
Ob diese noch größere Vielfalt nun deutlich mehr Wähler bewegen wird, muss sich zeigen. Denn in Frankfurt wie auch in den anderen hessischen Großstädten lag die Wahlbeteiligung 2005 unter zehn Prozent. Ein Grund: EU-Bürger haben in Deutschland seit den 90er Jahren ohnehin aktives und passives kommunales Wahlrecht und sehen wenig Sinn darin, noch zusätzlich den Ausländerbeirat zu wählen. Andere betrachten die Beiräte als »zahnlose Tiger« und »Spielwiese« ohne Kompetenzen.
Immerhin haben sich schon etliche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker in Ausländerbeiräten für »höhere Aufgaben« qualifiziert. So etwa der Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Grüne) und das kürzlich verstorbene ehrenamtliche Kasseler Magistratsmitglied Rogelio Barroso, ein Pionier der AGAH, der 1997 SPD-Stadtverordneter wurde und später zur LINKEN überwechselte. Auch die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) war KAV-Mitglied. Sie trotzte dem örtlichen Koalitionspartner CDU die gemeinsame Aussage ab, dass Integration keine Einbahnstraße sei und auch die Mehrheitsgesellschaft dazu beitragen müsse. Dies missfiel rechten Christdemokraten sichtlich. Dass die Hessen-CDU aber noch meilenweit von einer unverkrampften Integrationsdebatte entfernt ist, zeigt der Umgang mit ihrem Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer, immerhin Fraktionsvize im Landtag. Er hatte die Ernennung der Deutsch-Türkin Aygül Özkan (CDU) zur Sozialministerin in Niedersachsen kritisiert, weil sie nicht in der Lage sei, »deutsche Interessen zu vertreten«. Die regelmäßigen Ausfälle Irmers gegen Muslime und deren Gleichsetzung mit Terrorismus empören SPD, Grüne und Linkspartei, werden aber zum Verdruss der Landtagsopposition von der eigenen Partei geduldet.
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