Nun doch bundesweite Volksabstimmungen?
SPD will Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken / Petra Pau: Volksabstimmungen im Grundgesetz bereits angelegt
Die Bundesregierung wollte sich nicht weiter zu dem Vorstoß äußern. Entsprechende Anfragen seien an die Parlamentsfraktionen zu richten, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Der Koalitionsvertrag sage nichts über solch ein Vorhaben. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, Volksabstimmungen seien im Grundgesetz bereits angelegt - nun müsse man sie in die Tat umsetzen.
Im April 2009 hatten die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke in Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz gefordert. Die damalige Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte dies ab. Die SPD-Fraktion stellte klar, dass sie bei dem Thema gerne weiter gekommen wäre, was jedoch am Koalitionspartner gescheitert sei.
Zuvor sehen die Sozialdemokraten allerdings Bundespräsident Christian Wulff in der Pflicht, das entsprechende Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident dabei eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei, was die Verweigerung seiner Unterschrift gegen eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten bedeuten müsse.
International neue Ära der Nuklearenergie?
Die Rahmenbedingungen für einen deutschen Atomausstieg scheinen sich indess zu verschlechern. Für den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, steht die Welt vor dem Beginn einer neuen Ära der Atomenergie. Mehr als 60 Länder seien interessiert, Nuklearenergie neu bei sich einzuführen, sagte Amano zu Beginn der einmal jährlich stattfindenden Generalkonferenz aller 151 Mitgliedsstaaten der Atombehörde am Montag in Wien. Bis 2030 werde damit gerechnet, dass 10 bis 25 neue Atomstaaten ihre ersten Reaktoren in Betrieb nehmen. Der Atomkraft-Anteil an der weltweiten Energiegewinnung solle von 13,8 Prozent im Jahr 2009 auf bis zu 16,6 Prozent 2030 steigen.Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen wurde 1957 gegründet und soll weltweit die zivile Nutzung der Kernenergie fördern.
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