Polen ist Spitze – in der Bürokratie
Auch die neoliberale Bürgerplattform schafft etliche Posten für ihre Klientel
Polens Privatunternehmern geht es nicht so sehr darum, dass der bürokratische Apparat über 20 Milliarden Zloty an Löhnen und Vergünstigungen verschlingt. Schädlicher sei, wie sie meinen, dass an den Schreibtischen oft parallel, bisweilen gar in Konkurrenz, sich gegenseitig lähmend gearbeitet werde.
Der Staat, der laut Regierungserklärung von Ministerpräsident Donald Tusk stark und sparsam sein wollte, ist – so neulich die linke satirische Wochenschrift »NIE« – in Wahrheit schwach und verschwenderisch. Dies sei seit der »Wende« in den Jahren 1989/90 eine stetige und stetig zunehmenden Tendenz, auch in der Zeit, als das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) die Regierung führte.
In den Jahren 2000 bis 2009 wuchs der bürokratische Apparat um 115 000 Personen. Ein ganzes Drittel davon entfällt jedoch allein auf das vergangene Jahr. Die staatliche Verwaltung wurde um etwa 50 000 Leute vergrößert, die kommunalen Behörden um 65 000. Begründet werde dies mit der Notwendigkeit, die bürokratischen Obliegenheiten für die Europäische Union zu bedienen, erklärte die Sprecherin von Lewiatan, Malgorzata Starczewska-Krzysztoszek. Konkret gehe es um die Verwendung der EU-Mittel, die Brüssel sorgfältig kontrolliert und dokumentiert sehen will. Dies betreffe vor allem die Gemeinden, beanspruche jedoch auch »harte Arbeit in der Zentrale«.
Derweil beläuft sich die Gesamtzahl der Beamten und Angestellten auf rund 430 000 Personen. »NIE« stellte dazu fest, dass dies das Zehnfache der Bürokratie sei, die gegen Ende der Volksrepublik Polen beschäftigt wurde. Das Blatt zitierte Ergebnisse von Untersuchungen des »Eurobarometers« aus dem Jahre 2008: Polen gehörte demzufolge zur bürokratischen Spitze in der EU.
Für das vergangene Jahr hatte die Regierung Tusk angekündigt, den staatlichen Apparat um 10 Prozent zu reduzieren. Herausgekommen ist eine Erhöhung der Zahl der Staatsdiener um 26 000 Personen. Der namhafte Ökonom Krzysztof Rybinski behauptete unter der Überschrift »Statt freundlicher Staat – eine unfreundliche Struktur« in der »Gazeta Wybor-cza«, die Regierung habe 406 verschiedene »Strategien« ersonnen, von denen mehr als die Hälfte allerdings überhaupt nicht in Angriff genommen wurden. Er nannte die regierende Bürgerplattform (PO) eine »populistische Machtpartei«. Gemeint war damit wohl, dass die neoliberale und also »weniger Staat« propagierende »Bürgerpartei«, wie alle Regierungsmannschaften zuvor, eine »Klientelwirtschaft« betreibt und für ihre Aktivisten, Anhänger und Sympathisanten Posten und Stellen schafft. Dazu werden etliche »Regierungsagenturen« und politische Kabinette für verschiedene Bereiche der Wirtschaft gegründet, die eine Armee von Direktoren mit jeweils mehreren Stellvertretern, Ressortchefs, Experten und »Konsultanten« beschäftigen – und alles vom Steuerzahler ausgehalten. Das allein erklärt die Wichtigkeit von Wahlen.
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