Seehofer im Sonnenschein
CSU-Fraktionsführung stützt Regierungschef
Bad Staffelstein. Nach einem unerfreulichen Sommer suchte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue Kraft im Kloster Banz: Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich dieser Tage bald ab, dass die Abgeordneten trotz Bedenken Seehofers Sparkurs mit geplanten Ausgabenkürzungen von 1,3 Milliarden Euro stützen werden.
Die CSU-Landtagsfraktion und der Ministerpräsident haben in Seehofers zweijähriger Amtszeit nie ein inniges Verhältnis entwickelt. Doch bei dem Treffen in dem prächtigen Barockkloster über dem Maintal brachte Seehofer bei frühherbstlichem Sonnenschein zunächst einmal den Fraktionsvorstand auf Sparkurs, ohne auf großen Widerstand zu treffen.
Zerrupft aus den Ferien
Seehofer war leicht zerrupft aus der Sommerpause zurückgekehrt. Zunächst drängte ihn der Streit um die CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei in die Defensive. Es folgte die Vorentscheidung für eine Aussetzung der Wehrpflicht – Seehofer musste seinen Widerstand gegen die Linie des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aufgeben. Und in der Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten sprach sich Seehofer gegen eine Öko-Abgabe der Stromkonzerne aus – die dann doch kam.
So entstand zwischenzeitlich der Eindruck eines Parteichefs, der nicht seine Partei führt, sondern von der Berliner CSU-Landesgruppe eingefangen wurde. Die Banzer Klausur begann deutlich besser für Seehofer. Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion stimmte für den Sparkurs. Der Fraktionsvorstand stellte sich bei zwei Gegenstimmen hinter das Ziel des schuldenfreien Haushalts und die geplanten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro. Damit hat Fahrenschon Rückendeckung für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit seinen Ministerkollegen.
Dafür gibt es mehrere Gründe: Der ausgeglichene Haushalt und Bayerns finanzpolitische Erfolge gehören zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der CSU. »Davon haben wir nicht mehr so viele«, sagt ein Abgeordneter.
Wirtschaft boomt
Zweitens überzeugte Fahrenschon viele Zweifler. Der Finanzminister verweist darauf, dass die Staatsregierung eben wegen des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2008 mit einem finanziellen Polster in die Finanzkrise ging – was die Krisenbewältigung sehr erleichterte. Drittens ist das Ende des Tunnels bereits absehbar, Bayerns Wirtschaft boomt. Und viertens: Gegen solide Finanzpolitik lassen sich schwer Einwände formulieren. »Wer kann schon gegen Sparen sein?«, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.
»Er macht das gut, er nimmt sich Zeit und geht auf die Bedenken ein«, meint ein Abgeordneter, der eigentlich zur Riege der Seehofer-Skeptiker zählt. »Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, den ausgeglichenen Haushalt zu halten«, sagt die niederbayerische Abgeordnete Gertraud Goderbauer. »Es gibt ein breites Verständnis in der Bevölkerung, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann«, sagt Fraktionsvize Alexander König. Doch bei den einfachen Abgeordneten gibt es Bedenken: »Rotstift nicht um des Rotstifts willen«, warnt etwa der Würzburger Abgeordnete Manfred Ländner.
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