Kurzarbeitergeld bis 2012 verlängert
Bundesrat tagte erstmals ohne schwarz-gelbe Mehrheit / Kritik an Kürzung der Städtebauförderung
Berlin (Agenturen/ND). Das Kurzarbeitergeld wird um 15 Monate bis März 2012 verlängert. Der Bundesrat gab am Freitag in Berlin grünes Licht für die Maßnahme der Bundesregierung. Ursprünglich sollte das Kurzarbeitergeld Ende dieses Jahres auslaufen. Derzeit befinden sich 800 000 bis 900 000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Sonderregelungen für die Kurzarbeit waren von der Großen Koalition als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eingeführt worden.
Nach Regierungsangaben sind durch die Kurzarbeit 300 000 Vollzeitstellen gerettet werden. Beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Unternehmen in den ersten sechs Monaten die Hälfte, ab dem siebten Monat die vollen Sozialbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit. Mit der Verlängerung soll die bisherige Begünstigung von Konzernen wegfallen. Ihnen werden derzeit für neue Kurzarbeiter bereits ab dem ersten Monat die vollen Sozialbeiträge erstattet, sofern an einem anderen Standort des Unternehmens bereits sechs Monate kurzgearbeitet worden ist. Im vergangenen Jahr sind im Jahresdurchschnitt rund 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen. Die Kosten des Kurzarbeitergeldes im Jahr 2009 beliefen sich auf 4,8 Milliarden Euro für die Arbeitgeber, 2,6 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer durch Lohneinbußen und 5,4 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen.
Des weiteren sprach sich die Länderkammer gegen die Halbierung der Städtebauförderung auf nur noch 305 Millionen Euro aus. Die Förderung sichere wichtige Projekte, sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Die Folge der Kürzung wäre, dass viele Vorhaben auf Eis gelegt werden müssten. Eine Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Förderung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen rückgängig zu machen. Die Kürzung von 610 auf 305 Millionen Euro im kommenden Jahr ist ein Beitrag des Bauministeriums von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) zum rund 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket der Regierung. Anfang September hatte auch eine Sonderkonferenz der Länder-Bauminister einstimmig die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert.
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