»Der Ball liegt nun bei Deutschland«
Ecuadors Ministerin Espinosa über die deutsche Haltung zur Umweltinitiative Yasuní-ITT
ND: Frau Ministerin, mit Ihnen ist zum vierten Mal seit 2007 eine Delegation aus Ecuador in Berlin zu Gast, um über eine mögliche deutsche Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu beraten. Nun hat das Berliner Entwicklungsministerium aber offenbar einen Rückzieher gemacht. Was ist geschehen?
Fernanda Espinosa: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat uns am 21. September über den deutschen Botschafter in Ecuador, Peter Linder, einen Brief zukommen lassen, in dem er verschiedene Fragen zu der Initiative stellt. Die zentralen Fragen haben mit den Mechanismen zu tun, wie der unlängst mit der UNO eingerichtete Treuhandfonds verwaltet wird, wie sich also die Leitung dieses Gremiums zusammensetzt. Dann geht es ihm um die Garantien für die Staaten, die in diesen Fonds einzahlen. Wie wird also geregelt, dass die Geberstaaten ihre Mittel zurückbekommen, sollte sich Ecuador entgegen der Absprachen doch für die Ausbeutung dieser Bodenschätze unter dem Yasuní-Nationalpark entscheiden. Und offenbar hat das deutsche Entwicklungsministerium Zweifel in Bezug auf die Zahlen, die dem Projekt zugrunde liegen.
Und deswegen sind Sie nun nach Deutschland gekommen?
Nein, wir haben diesen Besuch seit Wochen geplant. Gemeinsam mit der Organisation der Vereinten Nationen haben wir am 3. August ja erst den Treuhandfonds unterzeichnet. Für uns war von Beginn an klar, dass wir in diesem Fall als erstes Land Deutschland besuchen werden. Denn Berlin hat uns stets unterstützt, seit meine Regierung 2007 dieses Projekt entwickelt hat. Sie war es auch, die einen internationalen Fonds vorschlug. Die deutsche Hilfe war also politischer Art, aber auch finanziell, über die Unterstützung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ). Unser Besuch in Berlin sollte eine kleine Geste des Dankes sein.
Fühlen sie sich nach dem Positionswechsel des deutschen Entwicklungsministers nun nicht im Stich gelassen?
Nein, denn dieser Besuch ist nun einmal zufällig mit dem Brief des Entwicklungsministeriums zusammengetroffen. Mit diesem Schreiben hat das Ministerium zunächst ja nur zusätzliche Informationen erbeten. In Berlin haben wir dem Ministerium persönlich ein Antwortschreiben übereicht, in dem wir auf die genannten Fragen und weitere Unklarheiten, die in Berlin offenbar bestehen, eingehen.
Bei der Absage bleibt es aber zunächst.
Nur bedingt, denn wir hatten auch ein Treffen mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Sie alle haben uns ihre uneingeschränkte und weitere Unterstützung für die Yasuní-ITT-Initiative zugesagt.
Nun sind Sie auch mit verschiedenen anderen Regierungen der Europäischen Union in Kontakt. Gab es mit anderen EU-Staatsführungen denn ähnliche Probleme wie derzeit mit der deutschen Regierung in Berlin?
Wir sind angesichts dieser Kontakte recht optimistisch. Im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York hatten wir unlängst ein Arbeitstreffen mit zahlreichen Ländervertretern. Sieben Außen- und Umweltminister haben sich dabei über diese einmalige Initiative meines Landes informiert. Sie und andere hochrangige Vertreter haben uns gegenüber die Unterstützung des Vorhabens versichert. Zusagen kamen etwa aus Spanien, Portugal und Italien. Auch ein Minister Kanadas zeigte sich interessiert. Die Reaktion europäischer und anderer Industriestaaten ist also sehr gut. Beeindruckend war in New York übrigens der Auftritt der Umweltministerin von Südafrika. Sie appellierte an die Industriestaaten, die Yasuní-ITT-Initiative zu unterstützen. Für uns war das sehr wichtig. Nicht nur weil sie ein Land des Südens vertrat, sondern auch weil Südafrika die nächste UN-Konferenz über den Klimawandel ausrichten wird.
Glauben Sie also, dass sich die derzeitigen Probleme mit der deutschen Bundesregierung lösen werden?
Wir sind nach dem Treffen im Bundestag, bei dem mich der technische Leiter der Initiative, Carlos Larrea, und der zuständige Vertreter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Bisrat Aklilu, begleitete, wirklich sehr zuversichtlich. Wie ich Ihnen gesagt habe: Alle im deutschen Parlament vertretenen Parteien haben uns dabei ihre ungebrochene Unterstützung versichert. Später haben wir dann dem Entwicklungsministerium alle erbetenen Informationen übergeben. Unsere Antwort war neun Seiten lang und enthielt eine Vielzahl technischer Details. Ich glaube, wir haben nun alles getan, was in unserer Macht stand. Nun muss sich die Bundesregierung äußern. Der Ball liegt nun bei Deutschland.
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