NATO-Geheimnisse im Paul-Löbe-Haus
Wie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages versuchte, die neue Strategie der Allianz zu verstehen
Das war schon eine ungewöhnliche Veranstaltung, die da am Mittwochnachmittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfand. Nicht nur, weil sich der Auswärtige Ausschuss, der die Kollegen vom Verteidigungsgremium dazugeladen hatte, niemals zuvor in dieser Form mit der NATO-Strategie beschäftigt habe, wie Wolfgang Gehrcke von der LINKEN erinnerte. Es gab auch eine nicht alltägliche Übereinstimmung zwischen ihm und den Kollegen von CDU oder FDP. Sie alle waren empört über das, was der Ausschussvorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) mit den milden Worten umschrieb, er sei nicht glücklich über die Informationsweitergabe der Regierung. Im Klartext: Weil die NATO-Führung Rasmussens Entwurf für geheim erklärt hatte, weigerte sich die Bundesregierung, den Abgeordneten das Dokument zur Kenntnis zu geben. »Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Parlaments war er einzusehen«, kritisierte Gehrcke, selbst am Tag der Anhörung nicht. Da werde ein Kuriosum inszeniert. Auch andere in der Runde fühlten sich in ihrer Rolle als gewählte Volksvertreter mit legislativer Kontrollpflicht desavouiert.
Wenn die Anhörung am Ende doch manchen Erkenntnisgewinn brachte, dann deshalb, weil sich das Rasmussen-Papier in vielen Punkten an jenen Leitlinien orientiere, die eine Expertenkommission um die frühere USA-Außenministerin Madeleine Albright im Auftrag der Allianz vor einigen Monaten vorlegte, wie Dr. Karl-Heinz Kamp vom NATO Defense College in Rom erklärte. Und diese machten in der Regel auch die geladenen Sachverständigen zur Grundlage ihrer Ausführungen.
Kernstück des neuen Konzepts unter dem Titel »NATO 2020« soll danach eine eigene Raketenabwehr werden. Die USA-Pläne würden so »voll in einen NATO-Kontext gestellt«, heißt es in den 55-seitigen Empfehlungen. Dabei baut die Expertengruppe auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Moskau hatte entschiedenen Widerstand gegen USA-Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien geleistet. Zugleich setzen Albright und Co. weiter auf die nukleare Abschreckung. »Solange Atomwaffen existieren, sollte die NATO sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten«, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Iran und Nordkorea.
Mit seiner Strategie müsse das Bündnis gezielter auf eine zunehmend diffuse Gefährdungslage reagieren, das heißt wendig und flexibel sein, wie Albright bei der Vorstellung des Reports in Brüssel sagte. Zu den neuen Bedrohungen gehören nach Meinung ihrer Kommission Raketenangriffe, Anschläge von Terroristen und Angriffe über das Internet, sogenannte Cyber-Attacken. Die NATO behalte sich zwar weitere Einsätze außerhalb ihres Bündnisgebietes nach dem Beispiel Afghanistans vor. Aber sie habe nicht den Ehrgeiz, »Weltpolizist« zu werden, wie Rasmussen dabei betonte.
Auch wenn an diesem Nachmittag mit Wolfgang Gehrcke nur einer im Saal mit Blick auf die NATO die Existenzfrage stellte, Kritik an den angeblichen Bedrohungen, absehbaren Kernaufgaben und geforderten Fähigkeiten in ihrer neuen Strategie gab es reichlich. Prof. Dr. Hans J. Gießmann etwa, der Direktor der Berghof Conflict Research, warnte davor, erkannte Risiken automatisch zu Bedrohungen zu erklären und präventive wie die Möglichkeiten partnerschaftlicher Kooperation – nicht zuletzt unter Einbeziehung einer gestärkten UNO – zur Risikominimierung zu vernachlässigen. Die völkerrechtliche Legitimierung von NATO-Einsätzen komme viel zu kurz.
Matthias Dembinski von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung stellte den militärischen Sinn von Atomwaffen massiv in Frage und forderte wie andere Experten auch viel weiterreichende Überlegungen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland, nicht nur in Sachen Raketenabwehr. Prof Dr. Michael Brzoska vom Hamburger Friedensforschungsinstitut sieht in der Einstufung der hier geplanten Systeme als »essenzielle Mission« der NATO eine deutliche Überbewertung der zugrunde gelegten Gefährdungen und fragte, ob der Allianz da nicht innen- und industriepolitische Interessen der USA übergestülpt würden. Überhaupt verengten sich die angeführten Sicherheitsaspekte viel zu sehr auf militärische Szenarien – was auch fragen lässt, inwieweit diese Allianz eigentlich geeignet ist, Antworten auf die aus Klimaveränderungen, globaler Ungerechtigkeit, Hunger, Armut oder Flüchtlingselend erwachsenden Risiken zu finden.
Am Beispiel der »Cyber-Attacken« zeigte sich dann noch einmal parteiübergreifende Einigkeit im Löbe-Haus: Niemand konnte erkennen, warum und wie ein hochgerüstetes Militärbündnis auf diesem Feld über den eigenen Schutz hinaus nach Artikel V des NATO-Vertrages (Beistandspflicht) polizeiliche oder geheimdienstliche Aufgaben übernehmen sollte.
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