Washington im Glashaus
Seit 1976 gibt die USA-Regierung einen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte heraus, als säßen die globalen Gralshüter von Freiheit und Demokratie in Washington. Auch in diesem Jahr kamen dabei viele Entwicklungs- und Schwellenländer besonders schlecht weg. Ob Iran, China, Kuba, Sudan oder Ägypten, massiv hat die Supermacht den mangelnden Respekt für Bürgerrechte dort und andernorts kritisiert – und das ja oft nicht zu Unrecht. Unerträglich wird es für viele aber, weil die Steine aus dem Glashaus kommen.
Umso aufmerksamer wird man in einigen Tagen nach Genf schauen, wenn sich die USA selbst erstmals einer »allgemeinen regelmäßigen Überprüfung« durch den UN-Menschenrechtsrat stellen müssen. Als das Gremium 2006 ins Leben gerufen wurde, verlieh ihm die UN-Vollversammlung die Befugnis zu überprüfen, wie es um die Einhaltung der Menschenrechte in den 192 UN-Mitgliedstaaten steht. Fast zwei Drittel kamen bisher auf den Prüfstand.
Kuba etwa kritisierte, dass die Selektivität und Doppelmoral, die die Entscheidungen der heftig umstrittenen UN-Menschenrechtskommission prägten, auch in der Nachfolgeinstanz fortbestünden. Andere monieren, dass sich befreundete Staaten dabei helfen, für sie heikle Fragen erst gar nicht auf die Agenda kommen zu lassen.
Umso wichtiger für die Legitimität des Gremiums ist eine ehrliche Bestandsaufnahme auch bei Ländern wie den USA. Wer als glaubwürdiges Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bestehen wolle, müsse erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, betonte dieser Tage das »U.S. Human Rights Network«, dem mehr als 300 Organisationen angehören, die sich aktiv für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
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