Tiefseebohrungen bleiben erlaubt
Washington hebt Moratorium auf / EU stellt neue Sicherheitsauflagen vor
Washington/Brüssel (dpa/ND). Knapp ein halbes Jahr nach der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko hat die US-Regierung das Verbot von Tiefseebohrungen vorzeitig wieder aufgehoben. Innenminister Ken Salazar begründete dies mit strengeren Sicherheitsauflagen für derartige Vorhaben und einer besseren Überwachung. Die Behörden rechnen damit, dass zum Jahresende die ersten Bohrerlaubnisse vergeben werden.
Die US-Regierung hatte im Juli einen Stopp für Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko verkündet, der bis Ende November gelten sollte. Im April hatte die Explosion einer Ölplattform der britischen Firma BP eine Umweltkatastrophe ausgelöst. Insgesamt waren bei dem Desaster 780 Millionen Liter Rohöl ins Meer geflossen – mehr als jemals zuvor bei einer Ölkatastrophe. Erst nach rund drei Monaten konnte der Ölfluss gestoppt werden, weitere zwei Monate später gelang es, die Quelle endgültig zu versiegeln. Weite Teile der US-Golfküste wurden verseucht, zeitweise war in einem Drittel der US-Küstengewässer der Fischfang verboten. Elf Arbeiter kamen bei der Explosion der Plattform ums Leben.
Es gebe »entscheidende Fortschritte, die mit Tiefseebohrungen verbundenen Gefahren zu reduzieren«, sagte Salazar am Dienstag zur Begründung des Schritts. »Die Öl- und Gasindustrie wird unter strengeren Regeln und unter strengerer Aufsicht arbeiten«, fügte er hinzu.
Wegen dieser neuen Regeln gehen die Behörden nicht davon aus, dass bereits in Kürze neue Tiefseebohrungen gestartet werden. Die Industrie brauche Zeit, sich auf diese neuen Regeln einzustellen. »Das wird sicherlich nicht morgen oder nächste Woche sein«, meinte Michael Bromwich, Chef des Bureau of Ocean Energy Management, einer neu gegründeten Kontrollbehörde auf Bundesebene.
Nach Verhängung des Moratoriums musste die Regierung zunächst Rückschläge in Kauf nehmen, weil Gerichte nach Einspruch der Ölindustrie den Stopp beanstandet hatten. Darauf erließ die Regierung aber ein erneutes Verbot von Tiefseebohrungen.
Nach den USA rückt nun auch die EU von einem Verbot für Öl-Tiefseebohrungen ab. EU-Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte am Mittwoch in Brüssel zwar Pläne für schärfere Sicherheitsauflagen für Ölplattformen. Von dem ursprünglich geforderten europaweiten Stopp für Tiefseebohrungen in der Nordsee ist in dem Papier aber nichts zu finden. Ein solches Moratorium soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben – vor allem das Ölförderland Großbritannien ist strikt dagegen. »Ich bin Realist«, sagte Oettinger. »Unser Vorschlag ist, dass ein Moratorium für neue Anträge, neue Plattformen und noch nicht in Betrieb genommene Anlagen in Betracht gezogen werden soll.«
Die EU-Kommission will Gesetzeslücken schließen und die zum Teil sehr uneinheitlichen Vorgaben in den Ländern angleichen. Einen formalen Vorschlag kündigte Oettinger für das Frühjahr an. Neue Regeln sollen künftig bei der Erteilung von Bohrgenehmigungen, der Kontrolle von Bohrinseln, bei Ausrüstung, Schäden und Notfallmaßnahmen gelten. Für die Kosten einer Ölpest sollen die Energiekonzerne aufkommen und schon vorher nachweisen, dass sie finanziell dazu in der Lage sind. Zur besseren Sicherheit soll die EU die nationalen Behörden kontrollieren. Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen, in EU-Gewässern im Mittelmeer 100 Plattformen.
Umweltschützer fordern ein weitgehendes Verbot für Bohrungen unter 200 Metern Tiefe.
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