»Den reibungslosen Ablauf stören«
Blockade-Aktionen gegen extrem klimaschädliche Kohlekraft im Rheinland geplant
Sie zählen zu den schlimmsten Klimakillern des Kontinents: Die RWE-Braunkohlekraftwerke Niederaußem und Neurath, beheimat im Rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln. Für beide Anlagen liegen Ausbaupläne vor. Je nach Baustand wird künftig mal das eine, mal das andere Kraftwerk Platz eins im europäischen Klimakiller-Ranking belegen. Wenn denn alles nach den Plänen des mächtigen Energie-Konzerns läuft.
Doch kaum ein Rheinländer weiß, welche Betongiganten dort vor seiner Haustür stehen, Elektrizität erzeugen, dabei Klimagase, krebserregende Gifte und auch Radioaktivität ausstoßen. Und selten protestiert jemand gegen die fortgesetzte Schändung des Weltklimas, von vereinzelten, allzu wenig Aufsehen erregenden Aktionen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) abgesehen.
Das will die Kampagne »Wer anderen eine Grube gräbt ...« nun ändern. Sie ruft für den kommenden Freitag, Samstag und Sonntag zu einem Aktionswochenende im »Revier« auf. So sollen mit gewaltfreien Blockaden und anderen Formen des zivilen Ungehorsams der »reibungslose Ablauf« von Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung gestört werden, kündigen die Organisatoren an. »Die Zeit der Appelle ist vorbei«, sagt Timo Luthmann, Sprecher der Kampagne. Die Frage der Energieerzeugung müsse entlang sozialer und ökologischer Kriterien bestimmt werden – und nicht im Sinne von Profitinteressen. »Alternativen sind bekannt und umsetzbar«, so der Aktivist. Doch wirkten zentralisierte Braunkohlekraftwerke wie ein Bremsklotz auf den Ausbau dezentraler und flexibler Energieproduktion aus erneuerbaren Energien.
Noch werden die konkreten Aktionen nicht verraten, um selbige nicht zu gefährden. Fest steht immerhin: Am Samstag beginnt um 6 Uhr eine Mahnwache am Kraftwerk Neurath. Und um 13 Uhr treffen sich Demonstranten vor dem Kölner Hauptbahnhof. Das Bündnis, das hinter der Kampagne steht, umfasst linke, globalisierungskritische, kirchliche- und Umwelt-Organisationen. Die Aktivitäten finden statt im Rahmen einer »globalen Aktionswoche für Klimagerechtigkeit«, die nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels 2009 ins Leben gerufen wurde.
Die Aktionen, das betont Kampagnen-Sprecher Luthmann, richteten sich ausdrücklich nicht gegen die RWE-Belegschaften. »Die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren schon genug unter drastischen Personalabbau durch die Vorruhestandregelung mit vollendetem 51. Lebensjahr zu leiden.« Gerade im Sinne der Beschäftigen, fordert Luthmann, »sollte der Konzern auf erneuerbare Energien setzen, um nicht den strategisch wichtigen Strukturwandel zu verpassen.« Ziel der Aktion sei eine »sozial-ökologische Konversion des RWE-Konzerns«.
Vertreter der Linkspartei und der Grünen begrüßen die geplanten Aktionen. »Persönlich erscheint mir dies unterstützenswert«, sagt Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im NRW-Landtag. Die LINKE begrüße »jede Aktion, die sich gegen die katastrophale Energiepolitik der Betreiber, aber nicht gegen die Beschäftigten« richte.
In ein ähnliches Horn bläst Sven Lehmann, der Vorsitzende des grünen Landesverbandes: »Wir begrüßen, dass die Klimaschutz-Aktivisten und -Aktivistinnen darauf aufmerksam machen, dass Verstromung aus Braunkohle nicht dazu geeignet ist, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.« Die Kohleförderung müsse stattdessen gesenkt werden, neue Tagebaue seien nicht notwendig.
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