Protestierende Stadtwerke
Kommunale Erzeuger sind Verlierer der schwarz-gelben Energiepolitik
Rund 50 kommunale Energieversorger haben am Donnerstag eine Kampagne gegen die AKW-Laufzeitverlängerung gestartet. Bei den Stadtwerken seien Investitionen von sechs Milliarden Euro gefährdet, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Zudem werde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne gefestigt und die Innovationsdynamik bei erneuerbaren Energien ausgebremst.
Der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte weitere Maßnahmen, die die Stadtwerke »benachteiligen«. Kommunale Versorger haben massiv in den Ausbau der als klimafreundliche Brückentechnologie gehandelten Kraft-Wärme-Kopplung investiert. Nun aber werden die Steuernachlässe für Fernwärme gestrichen. Zudem klammert die Regierung bei der Förderung des Stromnetzausbaus die Leitungen direkt zum Kunden – meist im Besitz von Stadtwerken – aus.
Auch für die kommunale Wirtschaft insgesamt wird die Laufzeitverlängerung negative Auswirkungen haben. So befürchtet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine »Schwächung von regionaler Wirtschaft und Arbeitsmarkt«. Bleiben Aufträge der Stadtwerke aus, habe dies negative Auswirkung auf die Unternehmen in den Gemeinden und Regionen.
Die Stadtwerke fordern, wenn die Regierung unbedingt die Laufzeiten verlängern will, als Ausgleich die Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke. Doch auch hier setzt Schwarz-Gelb auf ein »Immer weiter«.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
