»Eine reife Zusammenarbeit«
Außenminister bestätigten fruchtbaren polnisch-russischen Dialog
Die Vorsitzenden dieses vor drei Jahren berufenen Gremiums – der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und sein Moskauer Amtskollege Sergej Lawrow, der in diesem Jahr zum dritten Mal in die polnische Hauptstadt kam – befassten sich mit den Vorbereitungen des für den 6. Dezember anberaumten offiziellen Besuchs des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedjew in Polen.
Vor der Komiteetagung sagte der polnische Chefdiplomat in einem Interview, man erwarte in Warschau, dass die Gespräche die Unterzeichnung von mehreren wichtigen Dokumenten am Nikolaustag möglich, ja, nagelfest machen.
Während der Pressekonferenz nach einem der Tagung angeschlossenen Vieraugengespräch der beiden Außenminister wurde diese Meinung von Lawrow geteilt. Er betonte, dass alle bei der Beratung im Jahre 2009 vereinbarten Schritte erfüllt wurden. So werde es auch jetzt sein. »Das Potenzial unserer Zusammenarbeit ist riesengroß«, versicherte er. Sikorski betonte, dass »wir trotz mancher Turbulenzen in den polnisch-russischen Beziehungen eine reife Zusammenarbeit erarbeitet haben«.
Dabei gibt es jedoch Probleme mit der EU-Kommission. Ein soeben unterzeichnetes fundamentales Dokument, die polnisch-russische Vereinbarung über Lieferung von 10 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich bis 2022, wird von Brüssel wegen der Konkurrenzvorschriften beanstandet.
Weitere Brüsseler Einwände beziehen sich auf die von Polen beantragte Ausdehnung des freien Grenzverkehrs auf die gesamte Kaliningrader Region. Die polnische Seite vertritt hierbei den Standpunkt, dass eine derartige Haltung der EU der Annäherung Russlands an den Westen nicht dienlich sei.
Die baldige Öffnung eines Grenzübergangs in Mamonowo-Grzechotki, die in beiden Hauptstädten eingerichteten »Dialogzentren«, drei vorbereitete Wirtschaftsvereinbarungen mit dem Schwerpunkt »Innovation« sowie die Zusage Lawrows, weitere von Polen geforderte Katyn-Dokumente zu übergeben und schließlich der Abschluss des Ermittlungsberichts zum Smolensker Flugzeugunglück zählen zu den konkreten Ergebnissen dieser Beratungen. Der EU-Abgeordnete Pawel Kowal von der rechtskonservativen PiS kritisierte: »Das sind ja nur Gesten und Deklarationen. Alles läuft nach Wünschen Moskaus, das mit einigen diplomatischen Tricks den Eindruck vermittelt, alles sei in Ordnung.« In regierungsnahen Kreisen Warschaus herrscht indes die Meinung vor, je besser sich die polnisch-russischen Beziehungen gestalten, desto stärker werde die Position Polens in der Europäischen Union und in der NATO sein.
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