Der Bundestag als Abnickbude
Parlamentspräsident kritisiert Atomlaufzeiten, Sparpaket und schwarz-gelben Anpassungsdruck
Berlin (ND/dpa). Das Parlament schlägt zurück – jedenfalls ein bisschen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten scharf kritisiert. Bei den Beratungen am vergangenen Donnerstag habe es sich nicht um »ein Glanzstück von Parlamentsarbeit« gehandelt, so Lammert am Montag in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern einfach ausgehandelt worden: »Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.«
Für Lammert hat sich der Bundestag in dieser Sache auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen. Immer mehr Abgeordnete von Union und FDP empfänden die Regierungsanforderungen als »eigentlich unzumutbar«. Er bezog sich auch auf Beratungen im Umweltausschuss, bei denen die Opposition von Missachtung ihrer Rechte gesprochen hatte. Am vergangenen Donnerstag war auch das Sparpaket beschlossen worden.
Regierungssprecher Steffen Seibert kontert: »Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass das Energiekonzept das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen hat.« Lammerts Kritik werde »sehr ernst genommen«, doch habe die Regierung gute Argumente.
Lammert kritisierte auch, das Vorgehen der Regierung, bei den Atomgesetzen nicht auf Zustimmung des Bundesrates zu setzen, sei »politisch unklug«. Von einer anders zusammengesetzten Regierung würden sie aus seiner Sicht erneut geändert. Seibert sagte: »Entscheidend für die Bundesregierung ist das, was die dafür zuständigen Ressorts –– das Innenressort und das Justizressort – zur Verfassungsfähigkeit dieses Gesetzes gesagt haben.« Sie hatten eine Einbeziehung der Länder nicht für nötig gehalten.
Lammert hatte sich beim Votum der Atomgesetze wie ein weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion enthalten, fünf Unionspolitiker stimmten dagegen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) dagegen findet, dass für das Energiekonzept mit rund vier Wochen genug Zeit gewesen sei. Umwelt- und Haushaltsausschuss hätten in Sondersitzungen beraten. Weitere Gesprächsangebote habe die Opposition ausgeschlagen.
Die Amtsführung des CDU-Manns Lammert kann als ungewöhnlich unabhängig gelten. Beim Sparpaket forderte er, dass auch Spitzenverdiener einen Beitrag leisten. Dem Euro-Rettungspaket stimmte er nur mit Zähneknirschen zu, bei der Griechenland-Hilfe votierte er in der Probeabstimmung mit Nein. Seinen Unmut zeigte er auch bei der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hoteliers – er nannte sie »unsinnig« und stimmte im Dezember 2009 für einen Grünen-Antrag.
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