Selbstzufriedene Saar-Grüne
Parteitag bilanziert ein Jahr »Jamaika«-Koalition
Es war wohl der kürzeste Parteitag der Saar-Grünen in ihrer Geschichte. Nur knapp zweieinhalb Stunden brauchte die Partei am Sonntag, um eine aus ihrer Sicht rundum positive Bilanz des ersten Regierungsjahres zu ziehen. Es war ein Parteitag fast ohne Aussprache, von parteiinterner Kritik an der Koalitionsentscheidung zugunsten von »Jamaika« und gegen Rot-Rot-Grün vor einem Jahr war im Kulturzentrum in Spiesen-Elversberg nichts mehr zu vernehmen.
Von 5,9 auf 9 Prozent
Dass der Parteitag am Wochenende, an dem die Castoren durch Deutschland fuhren, mit dem Bekenntnis gegen die Atomkraft eröffnet wurde, war selbstverständlich. Die Parteispitze stellte dabei heraus, dass im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP festgehalten ist, dass das Saarland im Bundesrat gegen die von Schwarz-Gelb in Berlin beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung stimmen würde. Der SPD warfen die Saar-Grünen vor, dort, wo diese mit der CDU an Landesregierungen beteiligt sei, werde es wohl nur Enthaltungen in der Länderkammer geben.
Die etwas mehr als einhundert Delegierten irritierte auch nur wenig, dass die saarländische »Jamaika«-Koalition insgesamt einer erst wenige Tage alten Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit mehr hätte – ein Jahr nach dem Start. CDU, FDP und Grünen kämen zusammen auf 45 Prozent, immerhin legten die Grünen bei der Sonntagsfrage auf neun Prozent zu. Zur Landtagswahl im 2009 hatten sie mit 5,9 Prozent den Sprung ins Parlament geschafft. Für Parteichef Hubert Ulrich waren die 45 Prozent für die Regierungskoalition »gar nicht so schlecht«. Schließlich habe man gerade erst einen Haushalt unter den Maßgaben der Schuldenbremse vorgestellt, mit einigen »harten Maßnahmen«. Und schließlich zeigten die Umfragezuwächse für die eigene Partei, dass die Arbeit zumindest der Grünen »insgesamt honoriert« wird.
Überhaupt scheinen sich die Saar-Grünen in der Regierung recht wohl zu fühlen. Von »solider Koalitionsarbeit« war die Rede, davon dass viele grüne Themen nicht nur in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurden, sondern auch »in der Realität umgesetzt« würden. Überhaupt gebe es in Deutschland keinen Koalitionsvertrag, »in dem soviel Grün drin ist«, sagte der Parteichef unter Zustimmung der Delegierten.
Tatsächlich ist die grüne Handschrift im ersten »Jamaika«-Jahr sichtbar gewesen. Die Abschaffung der Studiengebühren bei voller Kompensation für die Hochschulen war unbestritten ein Kraftakt für das Land mit Haushaltsnotlage. Der grüne Bildungsminister Klaus Kessler konnte auf das neu eingeführte Kooperationsjahr Grundschule-Kindergarten und den Ausbau der Betreuungsangebote verweisen. Außerdem arbeite sein Ministerium am Zwei-Säulen-Schulmodell. Für dieses muss er aber die Opposition gewinnen, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen.
Lob der Geschlossenheit
Umweltministerin Simone Peter warb noch einmal für ihren »Masterplan Energie«, den sie offiziell bis zum nächsten Frühjahr fertig haben will. Ihr Stichwort ist ein »zunehmend umwelt- und klimafreundlicher Kraftwerkspark« mit dezentralen Anlagen. Dem Neubau eines Kohlegroßkraftwerks als Ersatz für in die Jahre gekommene Anlagen haben die Grünen im Koalitionsvertrag ohnehin einen Riegel vorgeschoben.
Für Generalsekretär Tressel hat es die Partei denn auch geschafft, »ohne größere Kalamitäten« aus der Opposition auf die Regierungsbank zu wechseln. Der Erfolg liege »in der Geschlossenheit«.
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