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Keine Wette auf die SPD
Wenige Tage vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag über die skandalösen Gesundheitspläne von Union und FDP hat nun auch die SPD ausgeschlafen und kündigt massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Reform an. Man darf gespannt sein, wie der aussehen wird, wenn die Gesetze trotz verbaler Dauerbeschimpfung aus allen oppositionellen Rohren in dieser Woche den Bundestag passieren. Dann ist dieses Thema höchstwahrscheinlich erst einmal für einige Zeit vom Tisch, denn die Koalition hat es so geschickt eingefädelt, dass die unsozialen Machwerke ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Aus dem heißen Herbst – im Frühjahr von den Gewerkschaften und der Opposition großartig angekündigt – ist ein laues Lüftchen von Ankündigungen geworden. Es kommt einem so vor, als wollten nun die Sozialdemokraten nachträglich gegen einen vom Wetterbericht vorhergesagten Kälteeinbruch protestieren.
Vorbei scheint auch die Chance der Einigung aller drei Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Konzept der Krankenkassenfinanzierung. Alle wollen eine Bürgerversicherung, aber offenbar versteht jede Partei etwas anderes darunter. Einig waren sie sich den ganzen Sommer über lediglich im Verharren und Abwarten. Dass die SPD jetzt eine Bürgerversicherung propagiert, bei der die Private Krankenversicherung erhalten bleiben soll, ist das beste Beispiel dafür, dass sie nichts, aber auch gar nichts mehr mit dem Gesundheitssystem der LINKEN und der Grünen am Hut hat und auch in Zukunft anscheinend eher auf eine Kooperation mit den Konservativen setzt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Gesundheitsreform rückgängig machen, erklären ihre Vertreter seit Monaten. Darauf würde ich keine Wette abschließen.
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