Rot-Rot-Grün in Lübeck
In Westdeutschland haben SPD, LINKE und Grüne das erste kommunale Bündnis geschlossen
In Lübeck haben SPD, LINKE und Grüne einen Kooperationspakt mit einer Laufzeit bis Ende Mai 2013 geschlossen, die 16-seitige Übereinkunft muss aber noch durch die jeweilige Parteibasis abgesegnet werden. In der Lübecker Bürgerschaft war die Sitzverteilung schon nach der letzten Wahl dergestalt, dass Entscheidungen nur mit wechselnden Mehrheiten herbeigeführt werden konnten. Dann kam es bei der bürgerlichen Gruppierung Bürger für Lübeck (BfL) und bei den LINKEN zu je einem Abgang – und zwei neue fraktionslose Einzelmandats- und -meinungsträger komplizierten die Lage zusätzlich. An eine verlässliche und berechenbare Politik zum Wohle von Stadt und ausführender Verwaltung war so nicht mehr zu denken.
Das soll sich nun ändern: Aufbauend auf ein gemeinsames Bündnis gegen den Flughafenausbau und für dessen Rückbau fanden SPD, LINKE und Grüne zusammen, auch wenn ein entsprechender Bürgerentscheid dann verloren ging. Bei den folgenden Beratungen zur Haushaltsaufstellung entdeckten die drei Parteien ihre Gemeinsamkeiten bei sozialen Fragen, was schließlich zu Kooperationsverhandlungen führte. Dazu benötigte man seit dem Sommer fünf Verhandlungsrunden. Besonders bei zwei Bauvorhaben gab es Spannungen, die nur mit Kompromissen und Abstrichen auf allen Seiten überwunden wurden. Demnach soll es am Grünstrand Travemünde nur eine eingeschränkte Bebauung geben und das auch nur unter Anwohnerbeteiligung. Am Priwall-Strand ist ferner einer neuen Ferienanlage der Weg geebnet worden.
Fair und auf Augenhöhe
Die neue Rathaus-Mehrheit bekennt sich ausdrücklich zur Haushaltskonsolidierung, rückt aber ihr Ziel einer sozialfreundlichen Stadt in den Fokus. Dazu werden unter anderem die Umsetzung der inklusiven Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, kleinere Kita-Gruppen, eine Ausweitung des Sozialpasses, die schrittweise Einführung eines Sozialtickets und die kostenlose Vergabe von Verhütungsmitteln an Bedürftige als gemeinsame Aufgaben beschrieben. Die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wird abgelehnt. Künftig ist es einer einzelnen Fraktion aus dem Dreier-Pakt untersagt, eigenständige finanzpolitische Anträge zu stellen. Bei Unstimmigkeiten tritt eine Fraktionskommission zusammen.
Dass die LINKE bei der jüngsten Senatorenwahl den von den Grünen nominierten Bernd Möller massiv angegriffen hatte und im Vorfeld sogar Sympathien für den CDU-Amtsinhaber bekundete, war nach Angaben von LINKEN-Kreischef Sascha Lütkens und Spyridon Aslanidis, dem Kreisvorsitzenden der Grünen, kein Streitpunkt mehr. Vielmehr hätten alle Beteiligten fair, sachlich und auf Augenhöhe miteinander gesprochen, hieß es seitens der drei Parteien.
Für die Grünen war die Gestaltungsmitwirkung am wichtigsten. »Und da haben wir halt mehr Schnittmengen mit der SPD als mit der CDU«, lautet die Erklärung von Aslanidis, wie das Kooperationsbündnis zueinander gefunden hat. Dennoch räumt er ein, dass das Bündnis besonders unter Umweltaspekten keine »Liebesheirat« darstelle.
Für Lütkens ist entscheidend: »Die wesentlichen Punkte unseres Kommunalwahlprogrammes sind im Kooperationsvertrag verankert!« Peter Thieß, SPD-Chef in der Hansestadt, sagt: »Wir haben einen Parteitagsauftrag aus dem Monat Mai umgesetzt. Auf Bundesebene mag es für diese Liaison Misstrauen geben, wir betrachten sie unter Berücksichtigung der von uns seit Legislaturbeginn gemachten Erfahrungen.«
Bundespolitisches Zeichen?
Amtlich wird der Pakt, hinter dem im 60-köpfigen Stadtparlament dann 31 Abgeordnete stehen würden, mit der Zustimmung durch die Landesparteitage von LINKEN (21. November) und SPD (26. November) sowie der Mitgliederversammlung der Grünen (23. November).
Dietmar Bartsch, langjähriger Geschäftsführer der LINKEN, sieht von Lübeck ein wichtiges Signal ausgehen: »Dies kann Beispiel für andere Kommunen sein – ein bundespolitisches Zeichen.«
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