G20 uneins, aber guten Willens
Mehr Krisenvorsorge bei Banken und Absage an Währungskriege
Seoul (dpa/ND). Die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Erde (G20) machen – wie versprochen – die internationalen Finanzmärkte ein wenig sicherer. Die Staats- und Regierungschefs der G20 billigten das sogenannte Basel-III-Abkommen, das künftig riskante Geschäfte für Banken teurer macht.
Trotz Streits in der Sache erteilte die Gipfelrunde Währungs- oder Handelskriegen zum Schutz nationaler Industrien eine Absage. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Freitag den Geist der Zusammenarbeit. »Deutschland hat natürlich ein großes Interesse, dass die kooperative gemeinsame Atmosphäre hier gesiegt hat«, sagte sie. Dies sei gut für Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland – vor allem in Exportbranchen.
Hilfsorganisationen haben die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit in die Agenda der 20 stärksten Volkswirtschaften begrüßt, zugleich jedoch vor leeren Versprechungen gewarnt. »Der Plan ist gut – aber wo ist die Aktion?«, fragte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Freitag im südkoreanischen Seoul.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zog ein positives Fazit aus gewerkschaftlicher Sicht: »Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat in Seoul beständig Druck gemacht und auf dem letzten Wegstück erreicht, dass auch soziale Aspekte in das Schlussdokument aufgenommen wurden. Zudem konnte erreicht werden, dass die Gewerkschaften jetzt offizielle Verhandlungspartner im G20-Prozess sind. Insgesamt blieb er jedoch skeptisch: »Die übrigen Gipfelbeschlüsse von Seoul sind enttäuschend angesichts der hochfliegenden Pläne zur Reform der Weltwirtschaft, die die G20-Chefs auf den Gipfeln in London und Pittsburgh vorgelegt hatten. Die Finanztransaktionssteuer – der Versuch, die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen – ist vom Tisch. Die Banker jubeln, die Steuerzahler sind die Dummen.«
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