Bloß nicht zu viel Öffentlichkeit
Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner nahm Arbeit auf
In der gestrigen ersten Arbeitssitzung des Ausschusses wurde festgelegt, dass bis Weihnachten die Beweisaufnahme abgeschlossen werden soll. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird als einer der letzten Zeugen vorgeladen. Eine Live-Übertragung ins Internet der öffentlichen Sitzungen wird es entgegen vorheriger Ankündigungen nun doch nicht geben.
»CDU und FDP haben die Mehrheit und ziehen ihr Ding durch«, meinte der Vize-Sprecher der Grünen und Ausschussberater Arne Braun frustriert nach der Sitzung. Die Regierungsfraktionen sitzen mit sechs Abgeordneten im Ausschuss, SPD und Grüne mit vier. In erster Linie soll der Ausschuss klären, ob die Landesregierung Einfluss genommen hat auf den harten Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Um einen Teil des Parks für Baumfällarbeiten abzusperren, hatte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt. Mehr als hundert Protestierer waren verletzt worden.
Für Braun stand nach der ersten Ausschusssitzung fest: »Die Landesregierung hat etwas zu verbergen.« Anders sei nicht zu erklären, dass die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP darauf beharrt habe, Mappus erst am Ende der Beweisaufnahme vorzuladen. Der Ausschussvorsitzende Winfried Scheuermann (CDU) begründete den Terminplan damit, dass man mehrere Vorladungen des Ministerpräsidenten vermeiden wollte. Ebenfalls erst nach den Aussagen von führenden Polizeibeamten werden vorgeladen: Innenminister Heribert Rech (CDU), Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP). Für SPD-Obmann Andreas Stoch zeigt dieses Vorgehen: »Die machen alles, um Mappus zu beschützen. Erst wenn unzählige Polizisten ausgesagt haben, kommt Mappus und bestätigt alles. Er versteckt sich hinter der Polizei.« CDU und FDP versuchten, die Polizei in den Mittelpunkt zu stellen, »um am Ende angeblich ganz überrascht von dem Polizeieinsatz zu sein. Entschuldigung – aber das ist ein Märchen«, so Stoch.
Die Übertragung der Zeugenvernehmungen per live-stream ins Internet lehnte die CDU-FDP-Mehrheit ab. Für SPD und Grüne ein Zeichen für mangelnden Willen zur Transparenz und auch etwas merkwürdig, da die Idee dazu vom Ausschussvorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) gekommen war. Doch nun erläuterte CDU-Obmann Ulrich Müller, man teile die Bedenken des Datenschutzbeauftragten. »Funk- und Fernsehaufnahmen sind ja auch gestattet«, meinte Stoch dazu.
Auf seiner nächsten Sitzung am 23. November wird sich der Ausschuss mit Ton- und Bildaufnahmen vom 30. September befassen. Dass dafür nur Material von Polizei und SWR und keine Privataufnahmen beispielsweise aus Youtube zugelassen werden, kritisieren SPD und Grüne. »Offenbar soll die Öffentlichkeit nur bestimmte Anschauungen wahrnehmen«, so Stoch. Den Abschlussbericht will der Ausschuss Anfang Januar vorlegen. Ob darin tatsächlich die politische Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz im Schlossgarten geklärt wird, erscheint schon jetzt fragwürdig.
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