Terrordebatte nimmt Fahrt auf
Innenministerkonferenz befasst sich – planmäßig – mit Islamismus-Prävention
In Hamburg trafen sich gestern der Bundes- und die Länderinnenminister zu ihrer 191. planmäßigen Sitzung. Noch bis heute Nachmittag werden sie ein umfangreiches Programm absolvieren, das von den aktuellen Meldungen über mögliche islamistisch motivierte Terroranschläge geprägt ist. Doch bereits auf der am 25. Oktober verschickten Einladung steht das Thema »Islamismusprävention« obenan. Dazu soll es – wie üblich – keine Veröffentlichungen geben. Gleiches betrifft die Aussprache über die Fortentwicklung des Inland-Geheimdienstes sowie den Leitfaden »zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz«.
Auch die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März gekippten Vorratsdatenspeicherung ist Debattenthema. Im Aufwind der Terrorwarnungen versucht die Union, die von der EU erlassene Direktive zur Vorratsdatenspeicherung – die von sechs Staaten verweigert wird – rasch durchpeitschen. Sie hat die SPD-Mehrheit auf ihrer Seite. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht zu bremsen und will keine zusätzliche Anti-Terror-Gesetzgebung. »Die Bundesrepublik hat furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist«, ließ sie ihren Sprecher erklären.
»Wer weder die Grenzen der Verfassung noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus«, erklärte Jan Korte namens der Linksfraktion, die Gesetzesverschärfungen gleichfalls ablehnt.
In einer nichtssagenden Erklärung der Innenminister hieß es gestern, »öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse« würden weiter je nach Lage kontrolliert. Dazu zählten nicht nur Bahnhöfe und Flughäfen, »sondern auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens«. Wegen der angeblich akuten Terrorgefahr – die jenseits deutscher Grenzen offenbar nicht spürbar ist – müssten sich die Bürger in Deutschland voraussichtlich längerfristig auf erhöhte Sicherheitsvorkehrungen einstellen, betonte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Hamburg. Er forderte die Bevölkerung auf, sich trotz der Hinweise auf einen möglichen Anschlag nicht von den Lebensgewohnheiten abbringen zu lassen. »Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben unserer freiheitlichen Lebensauffassung und dem Verhalten in Freiheit in einem freien Land treu.«
Die Botschaft sollte sich an seine Partei- und Ministerkollegen richten. Aus deren Kreisen kommen abstruse Forderungen, Wachsamkeit wird wunderlich und wächst zu Hysterie. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) – der bereits den Abschuss von Frachtflugzeugen gefordert hat, wenn sie eine Bombe an Bord haben – legte der Innenministerkonferenz angeblich einen Fünf-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vor, der eine stärkere Polizeikontrolle in muslimisch geprägten Quartieren vorsieht. Er plädiert dafür, mutmaßlichen Gefährdern die Benutzung von Handys und Computern zu untersagen und ihre Bewegungen durch Elektronik-Fußfesseln zu kontrollieren.
An zentralen Orten in Deutschland ist starke Polizeipräsenz sichtbar. Fahndungsaufrufe nach möglichen Attentätern gibt es indessen nicht. Seiten 4, 8 und 9
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