Polen ist das Allerwichtigste
PiS-Abtrünnige gründeten neue Sejm-Fraktion
Nach Meinung fast aller Medien war es das Ereignis des Tages: Fünfzehn »liberale« Abtrünnige der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bildeten eine neue Fraktion im Sejm. Den Vorsitz übernahm die von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aus der Partei gefeuerte ehemalige Arbeitsministerin Joanna Kluzik-Rostkowska, die noch im Sommer Kaczynskis Präsidentschaftswahlkampf geleitet hatte. Folgerichtig machte sie dessen Wahlparole zum Namen der Fraktion: »Polen ist das Allerwichtigste«.
Was die fünfzehn Abgeordneten im Schilde führen ist schwer erkennbar. »Wir wollen die Arbeit der Regierung oppositionell rezensieren«, sagte die Fraktionschefin. Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der PiS, die trotz der Verluste mit 149 Abgeordneten die zweitgrößte Parlamentsgruppe bleibt, nahm die neue Lage auf die leichte Schulter. »Das wird uns nicht hindern, unter Führung unseres Vorsitzenden konsequent um die Macht zu kämpfen.« Recht hat wohl der unabhängige Senator Wlodzimierz Cimoszewicz, einst Chef einer Mitte-Links-Regierung, der den Abtrünnigen keine Erfolgsaussichten einräumt. Zwischen der regierenden Bürgerplattform (PO) und der PiS sei kein Platz für eine andere Partei. Dies treffe ebenso auf die Abtrünnigen der PO unter Janusz Palikot zu.
Die Tatsache, dass knapp 4 Millionen Teilnehmer der Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag nicht für eine Partei, sondern für Listen verschiedener Bürgerinitiativen in Gemeinden und Kreisen gestimmt haben, ändert daran wenig. Es zeugt nur von der Stabilität der Parteienstruktur in der Staatspolitik, nicht aber von der absoluten Akzeptanz durch die Gesellschaft.
Eine andere wichtige Initiative ergriffen etwa 80 Politiker, Kulturschaffende und Publizisten aus dem »Solidarnosc«-Lager. Sie verfassten einen Katalog von 21 Punkten, den sie als Fortsetzung der Gdansker 21-Punkte-Vereinbarung von 1980 begreifen. Im Internet riefen sie die Polen auf, ihre Forderungen zu unterstützen. Es handelt sich um eine ziemlich bizarre Sammlung von »Werten«. Gleich am Anfang steht die Forderung nach einem gesetzlichen Zwang zum Urnengang. Weiter wird gefragt, ob die Polen würdig und glücklich leben wollen, ob sie einen »freudvollen Patriotismus« bejahen, ob die »Helden der polnischen Geschichte« hoch zu schätzen seien, ob man moralische Autoritäten brauche und die Bürgergesellschaft haben wolle. Sie fordern, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kultur zu bestimmen und – »wenn möglich« – allen einen gleichen, nicht vom Geld abhängigen Zugang zur Bildung zu gewähren. Statt Zank wollen sie einen freien, öffentlichen Disput über wichtige Fragen.
Vor einer Sejmdebatte über die Bespitzelung von Journalisten wurde übrigens das Ergebnis einer Analyse des hiesigen EU-Komitees veröffentlicht. Demnach fanden 2009 in Polen, das 38,4 Millionen Einwohner zählt, 1,06 Millionen amtlich-legale Telefonabhörungen statt: absolute Spitze in der EU.
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