Sicherheit ist kein Auto
Mitte der Woche ist Konrad Freiberg offiziell als Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedet worden. Bernhard Witthaut wird es nicht leicht haben, in Freibergs Schuhe zu wachsen. Zumal der Bundesinnenminister ihm einen begrenzten Handlungsrahmen vorzugeben versucht. Wenn der Chef der IG Metall über Autos redet, dann ist das etwas ganz anderes als wenn der Chef der GdP über Sicherheit redet, sagte Thomas de Maizière und betonte: »Ihre Worte werden ganz anders gehört!«
Wohl wahr! Und gut so. Doch man kann es übertreiben mit der Besonnenheit. Die GdP darf sich nicht darauf reduzieren lassen, die Überstunden der Kollegen zu zählen und mangelhaft gefüllte Verpflegungstüten vor Kameras zu halten.
Hörbar hat die GdP dem Unmut der Castor-»Begleiter« einen Stimme gegeben. Die Polizisten haben die Schnauze voll davon, als politisches Mittel missbraucht zu werden.
Auch in Zeiten verstärkter Terrorwarnungen darf man sich weder zum Sprachrohr der Regierung degradieren lassen noch einer blassroten Oppositionstruppe nachtrotteln. Denn gerade in diesen Zeiten wächst die Gefahr, »weil Dumme fleißig werden«. Den Spruch hatte Freiberg zwar vor allem – und zurecht – der Konkurrenztruppe von der Deutschen Polizeigewerkschaft zugedacht, doch auch in Regierung und Parlament ist dieser »Fleiß« gerade wieder spürbar. Keine Ahnung aber eine Meinung – und die Möglichkeit, sie in eilfertigen Medien kund zu tun ... Kann es Schlimmeres geben, um Bürger zu verunsichern?!
Wer wie die meisten GdP-Mitglieder per Beamteneid bestätigt hat, die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, darf weder darauf vertrauen, dass die Regierungsmitglieder gleiches geschworen haben. Wer Anpassung und Mitgliederfrust (in den vergangenen zehn Jahren verlor die GdP 32 000 Mitglieder nicht nur durch die Verkleinerung der Polizeien) vermeiden will, muss hellwach sein, wenn jemand – egal welchen politischen Standes – Gesetzesmodulationen betreibt. Dabei sollte die GdP durchaus auch in sich selbst hineinhorchen. Nicht alles, was aus fachlicher Sicht womöglich wünschenswert ist, ist auch ein Zugewinn für die Demokratie.
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