Integrationspolitik: Noch jung und schon gescheitert?
SPD veranstaltete Podiumsdiskussion mit Experten / Gabriel will Migranten stärker in die Politik einbeziehen
»Integrationspolitik in Deutschland. So jung und schon gescheitert?«, fragte die SPD-Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus, die häufig um den abwesenden und doch omnipräsenten Thilo Sarrazin kreiste. In seiner Eröffnungsrede merkte Parteichef Sigmar Gabriel selbstkritisch an, die SPD habe in der Vergangenheit eher Politik für Migranten gemacht, als mit ihnen. Fortan müsse Integration unter dem Motto »Politik mit allen für alle« stehen.
In Deutschland hat jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Nur sechs Millionen von ihnen sind Ausländer. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt Universität Berlin, merkte man ihre Wut auf den Noch-Genossen Sarrazin und den »Schaden, den seine Thesen angerichtet haben«, deutlich an. Foroutan bekämpft dessen rassistische Thesen schon lange und setzt sich dafür ein, »dass muslimische Migranten und echte Deutsche einen gemeinsamen Weg gehen, anstatt dass eine Gruppe der anderen folgen muss«. Mit angriffslustigem Unterton fügte sie hinzu: »Ich will nicht, dass Bio-Deutsche, dass autochthone Deutsche ihren bestimmten Status Quo anderen aufzwingen und denen, die das nicht erreicht haben, vorwerfen: Das habt ihr noch nicht geschafft, dort müsst ihr aber hin.«
Foroutan hält eine nationale Integrationspolitik sowieso für illusorisch. Es »gibt zu unterschiedliche Ausgangspunkte in unterschiedlichen Städten mit unterschiedlichem sozialen Gefälle«. Statt einer Integrationspolitik verlangte sie, »Kriterien wie Kultur und Religion« unberücksichtigt zu lassen und dafür insgesamt den Blick auf Entfremdungsstrukturen in dieser Gesellschaft zu richten. »Wir sprechen von Integration statt von Rassismus. Doch wir müssen zu einer Politik kommen, die niemanden ausschließt.« Hinter Bezeichnungen steckten immer auch Ressentiments, so Foroutan. »72 Prozent der Kinder, die 2011 in Frankfurt am Main eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Sind das etwa alle Ausländer?«
Rauf Ceylan, Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück mit dem Schwerpunkt gegenwartsbezogene Islamforschung, kam ebenfalls mit einer Zahl nach Berlin: »Etwa 900 000 muslimische Schüler gibt es in Deutschland, für die es in den meisten Bundesländer keinen Religionsunterricht gibt«, erklärte Ceylan und forderte, diesen flächendeckend einzuführen. Sein Institut ist bundesweit das erste, das Imame an einer Universität ausbildet. Ceylan klagte, dass Muslime »meist im negativen Kontext dargestellt werden« und nannte die Beispiele Kopftuch, Terror und häusliche Gewalt.
Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, dessen Gemeindemitglieder zu mehr als 95 Prozent Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind, stellte fest: »Juden sind in weiten Teilen dieser Gesellschaft Fremde. Es ist für viele Deutsche schwer vorstellbar, dass Juden auch Deutsche sein können.« Die unsägliche Sarrazin-Debatte bedeutet für die Fremdenfeindlichkeit in diesem Land auch in Kramers Augen eine »neue Dimension in der Qualität von Aggression und Diffamierung gegenüber Migranten«.
Kramer kritisierte Kanzlerin Merkel für ihre Äußerung, wer sich nicht an christlich-jüdisch-abendländischen Werten orientiere, sei fehl am Platz. Denn diese christlich-jüdische Leitkultur habe es niemals gegeben. »Und diese Äußerungen haben nur das Ziel, eine dritte Kultur, die muslimische, auszuschließen. Und für so eine Bundeskanzlerin ist hier kein Platz.« Kramer fragte: »Was macht Deutschland eigentlich so sexy, dass man hierherkommen, leben und an der Gesellschaft teilhaben möchte? Und zwar nicht als Gastarbeiter, sondern als gleichberechtigter und -gestellter Deutscher?« Eine Antwort fand er nicht.
Ein Türke aus dem Publikum sagte zu Kramer: »In Finnland, Schweden, England oder Kanada sehe ich eine Perspektive für meine Kinder. Aber nicht in Deutschland.« Weil hier nur über Integration diskutiert werde, anstatt Ausländern auf Augenhöhe zu begegnen: »Ich möchte vom Fernsehen auch mal zu meiner Meinung zu Gorleben befragt werden und nicht immer nur zum Thema Integration.«
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