Bundespolizei-Hubschrauber für US-Söldner
Wikileaks-Dokument erhellt Afghanistan-Deal: Washingtons Botschaft warnte vor negativen Folgen
Eine Anzeige im Internet: Kennen Sie sich aus bei der Wartung von SA-330J »Puma«-Hubschraubern, haben Sie eine Lizenz der US-Luftfahrtbehörde? Dann können Sie sich bei Presidential Airways bewerben. Notwendig ist eine Sicherheitsüberprüfung, denn Ihr Arbeitsplatz liegt in Afghanistan.
Sollten sich Techniker der Bundespolizei für den Job bewerben, so würden sie auf drei alte Bekannte treffen. Die Hubschrauber, die einst für die Bundespolizei flogen, stehen nun in Diensten des US-Militärs. Aus D-HAXN, D-HAXJ und D-HAXV wurden die US-Kennzeichnungen N2851T, N6972C und N2783R. Presidential Airways oder auch EP Aviation LLC wurden mehrfach in Beziehung gebracht mit CIA-Gefangenenflügen. EP steht für Eric Prince, den Gründer des berüchtigten US-Söldnerkonzerns Blackwater, der in Irak und Afghanistan durch brutales Vorgehen gegen Zivilisten Schlagzeilen macht.
Natürlich wurden die Puma-Helikopter nicht direkt an die Militärgangster verkauft. Zunächst gab man sie in Zahlung bei Eurocopter Deutschland. Das ist die Hubschraubertochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Doch damit war die Bundesregierung noch längst nicht aus dem Schneider. Das belegt ein diplomatischer Schriftverkehr der Berliner US-Botschaft. Die US-Seite machte sich große Sorgen, dass der Deal illegal sein könnte. Man liest von »wahrscheinlicher Verletzung deutscher Ausfuhrgesetze«. Es werden »negative Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen« befürchtet. Die Rede ist davon, dass der Fall auf oberster Ebene des deutschen Außenministeriums gehandelt werde. Der Bundessicherheitsrat, auch zuständig für diffizile militärische Exporte, würde sich Anfang November 2008 mit der Heli-Frage befassen. Das Kanzleramt war ohnehin involviert und die US-Diplomaten wollen erfahren haben, dass sich das Problem bis zu Kanzlerin Merkel hochgesprochen hat.
Die US-Seite warnte davor, dass der Hubschrauber-Fall die Beziehungen zu deutschen Ausfuhrbeamten belasten könne, auf die man ja unter anderem in der Iran-Frage angewiesen ist. Der Fall könnte eine Bedeutung bekommen, die weit über den Export von drei Helikoptern hinausginge. Man stellte die Skepsis der deutschen Öffentlichkeit gegenüber dem Afghanistan-Krieg in Rechnung und warnte in diesem Zusammenhang vor der Bedeutung oppositioneller Kräfte. Genannt werden »vor allem die Grünen und Die LINKEN«. Den Söldnern dauerte das zu lange. Irgendwann »zwischen dem 10. und dem 27. Oktober 2008« wurden die polizeigrünen Helikopter aus Deutschland Richtung afghanisches Kriegsgebiet geflogen. Nachweislich waren zumindest einzelne Maschinen bereits mit US-Kenner am 11. Oktober in Rotterdam, am 12. Oktober in England, am 21. Oktober in Italien.
Vermutlich waren die US-Befürchtungen formalrechtlich unnötig. Die Hubschrauber hatten zivile deutsche Kenner, sind deshalb also auf dem Papier keine Kriegswaffen. In anderen Ländern wird der Typ, der Platz bietet für 21 voll ausgerüstete Soldaten, auch bewaffnet von Luftwaffen eingesetzt. Bilder aus Afghanistan zeigen, wie »Pumas« Nachschub für die US-Truppen heranfliegen. Seite 7
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