Westerwelle sagt Irak engste Partnerschaft zu
Blitzbesuch des Außenministers in Bagdad
Bagdad (dpa/AFP/ND). Irak kann auf weitere deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zählen. Bei einem Blitzbesuch in Bagdad bot Außenminister Guido Westerwelle am Sonnabend eine »engste Partnerschaft« mit Deutschland an. Zugleich warb er um Aufträge für die deutsche Wirtschaft. Unterzeichnet wurde ein Investitionsschutzabkommen.
Aus Sorge vor einem Anschlag fand der Besuch unter strengem Polizeischutz statt. Zusätzlich wurden Bagdad-Experten einer privaten Sicherheitsfirma eingesetzt. Zwischenfälle gab es während des sechsstündigen Aufenthalts nicht. Andernorts in Bagdad wurden am gleichen Tag bei mehreren Anschlägen aber mindestens 14 Menschen getötet, fast 100 wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt.
Westerwelle war der erste westliche Außenminister, der das Land nach den irakischen Parlamentswahlen im März besuchte. Seit den Wahlen steht Irak praktisch ohne Regierung da. Der FDP-Chef rief deshalb dazu auf, nun bald ein Kabinett zu formen, in dem alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen vertreten sind. Politische Stabilität sei Voraussetzung für mehr Sicherheit, die wiederum Voraussetzung für mehr Investitionen sei.
Die irakische Seite machte vor allem ihr Interesse an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen deutlich. Der amtierende Regierungschef Nuri al-Maliki sagte, man sei sehr an der Anwesenheit deutscher Firmen interessiert. Seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 hat Deutschland Irak mit etwa 400 Millionen Euro unterstützt. Zudem wurden Schulden in Milliardenhöhe erlassen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der christlichen Minderheit sicherte Westerwelle den Gesprächspartnern deutsche Unterstützung zu. Christen wurden in jüngster Zeit wiederholt Opfer von Mordanschlägen.
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