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- Kurz, Nick, Luft & Hickel
Das Euro-Chaos beenden
Der 7. Juni 2010 ist in die Geschichte der erst elfjährigen Euro-Währungsunion eingegangen. Nach einer Notfallaktion für Griechenland ist an diesem Tag für künftige Krisenländer im Euroland ein Rettungsschirm aufgespannt worden, dessen Gesamtrahmen sich auf 750 Milliarden Euro beläuft. Aus dem Topf werden Staatsanleihen für Krisenländer verbürgt.
Diese Notmaßnahme war die Folge eines schweren Gründungsfehlers des Eurolandes. Das Regime einer einheitlichen Währung mit einer unteilbaren Geldpolitik hat faktisch die ökonomische und fiskalische Spaltung der ökonomischen Entwicklung zwischen den Mitgliedsländern verschärft. Dies zeigt sich vor allem an den dramatischen Ungleichgewichten der Außenhandelsbilanzen. Die deutsche Exportwirtschaft hat mit ihrer Vormachstellung in den importierenden Mitgliedsländern auch durch niedrige Lohnstückkosten heimische Produktion verdrängt und dort die Auslandsschulden nach oben getrieben. Diese Fehlentwicklung ist die Folge eines Verzichts der Einbettung der monetären Vergemeinschaftung in eine Wirtschaftsunion, innerhalb derer die Finanzpolitik und die Entwicklung des Außenhandels zu koordinieren sind.
Die aktuelle Krise Irlands verweist auf ein weiteres Defizit der Integration. Dieses noch vor nicht allzu langer Zeit als keltischer Tiger etikettierte Mitgliedsland hat sich einer aggressiven Niedrigsteuerpolitik für Unternehmen verschrieben – mit einem Satz von nur 12,5 Prozent für Kapitalgesellschaften. Dadurch sind vor allem die Finanzabteilungen von Großunternehmen auch aus Deutschland in die Docks von Dublin gelockt worden. In Deutschland musste sogar mit einem Gesetz eine Schranke für die Ausnutzung dieser Steuervorteile eingebaut werden. Vor allem nutzten deutsche Banken Irland, um dort ihre hoch spekulativen Zweckgesellschaften zu gründen. Der Zusammenbruch dieser Zweckgesellschaften, etwa der Landesbank Sachsen, hatte am Ende das Bankensystem in eine bedrohliche Lage gebracht sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Kreditvorsorgung belastet.
Die jetzt vorgesehenen Rettungspakte sind richtig. Sie sind jedoch zeitlich befristet und ersetzen die eigentliche Sanierungsarbeit nicht. Das Euroland wird im Chaos versinken, wenn nicht die politische Kraft zu einem Befreiungsschlag aufgebracht wird. Dieser lohnt sich. Denn die Rückkehr zum DM-Raum, ja die Wiedergeburt des DM-Imperialismus würde das Wohlstands- und Armutsgefällle nur weiter vertiefen und nationalstaatliche Aggressivitäten stärken. Zu diesem Befreiungsschlag müsste gehören, private Gläubiger mit einem Teilverzicht auf ihre Staatsanleihen unverzüglich in die Finanzierung der Krisenmaßnahmen einzubeziehen. Da die Krisenländer aus eigener Kraft überfordert sind, ihre Haushaltskrise zu bewältigen, wird ein Schuldenschnitt (»Hair Cut«) unverzichtbar. Darüber hinaus sind die martialischen Sanierungsprogramme, die den Krisenländer aufoktroyiert werden und dort die ökonomische Krise nur verschärfen, politisch dumm. Anstatt einer Knebelungspolitik mit politischen Folgeschäden ist eine Art Marshallplan mit europäischer Dimension erforderlich. Ferner ist eine koordinierte Finanzpolitik ebenso herzustellen wie eine Harmonisierung der Unternehmenssteuerpolitik.
Wer die politische Integration Europas in Richtung einer Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltunion verweigert, hat auch die Verantwortung für das Siechtum der Euro-Währung mit einem schrecklichen Ende zu tragen.
In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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