Der letzte Zeuge
Regierungschef Seehofer im BayernLB-Auschuss
München (dpa/ND). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will wegen des Milliardendesasters der BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) kein Urteil über seine Vorgänger sprechen. Er sprach gestern als letzter von 80 Zeugen im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags und vermied dabei jede Kritik am damaligen Regierungschef Edmund Stoiber und anderen CSU-Größen. »Ich bewerte jetzt nicht die Arbeit meiner Vorgänger«, sagte er. Zugleich verteidigte Seehofer die Entscheidung seiner eigenen Regierung von Ende 2009, die marode HGAA an Österreich zu verschenken, als alternativlos.
Mit der Befragung von Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schloss der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen ab – nach insgesamt 27 Sitzungen. Ende Januar oder Anfang Februar will Ausschusschef Thomas Kreuzer (CSU) seinen Abschlussbericht vorlegen, anschließend dann die Opposition. Die SPD behält sich vor, die früheren Verwaltungsratsvorsitzenden, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den damaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, erneut als Zeugen zu laden.
Kreuzer kritisierte, der damalige BayernLB-Vorstand hätte die HGAA nicht kaufen dürfen. »Für mich steht fest, dass der Vorstand beim Kauf der Bank einen schweren Fehler gemacht hat.« Zudem habe der Vorstand den Verwaltungsrat unzureichend informiert. Ob auch die damaligen Bank-Aufseher – darunter mehrere prominente CSU-Politiker – für den HGAA-Fehlkauf mitverantwortlich gemacht werden könnten, sei aber unklar, sagte Kreuzer. Hier seien vor einem endgültigen Urteil noch »schwierige Rechtsfragen zu beantworten«.
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