Bedingung: Baustopp
Palästinenserführung bleibt bei Forderung
Tel Aviv/Ramallah (dpa/AFP/ND). Ein Baustopp in den Siedlungen bleibe die Voraussetzung für jede Art von Gesprächen mit Israel, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag in Ramallah. Er äußerte sich nach einem Treffen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem US-Nahostvermittler George Mitchell. Der ehemalige Senator bemüht sich derzeit, die seit Ende September unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu setzen.
Die Palästinenser verlangen vor der neuen Gesprächen, dass Israel sämtliche Bauaktivitäten in Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems stoppt. Eine rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt das ab. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie sich nicht mehr für einen Baustopp im Westjordanland als Voraussetzung für Friedensverhandlungen einsetzen wolle.
Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas-Organisation hat eine Anerkennung des Staates Israel kategorisch ausgeschlossen. Die Hamas werde auch den »bewaffneten Widerstand« gegen Israel nicht aufgeben, sagte der politische Hamas-Führer im Gaza-Streifen, Ismail Hanija, am Dienstag in Gaza. Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident äußerte sich anlässlich des 23. Jahrestages der Hamas-Gründung.
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