Alle müssen zahlen
Bundesländer beschließen Rundfunkgebühr
Berlin (dpa/ND). Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät erhoben. Darauf einigten sich am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Konferenz in Berlin. Der neue Rundfunkbeitrag soll die jetzige Gebühr von 17,98 Euro pro Monat zunächst nicht übersteigen. Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags normiert außerdem für ARD und ZDF ein weitgehendes Verbot des Programmsponsorings nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und bundesweiten Feiertagen.
Der neue Rundfunkbeitrag muss künftig unabhängig davon entrichtet werden, ob ein Fernseh- oder Radiogerät in der Wohnung vorhanden ist. Für Betriebsstätten werden je nach Zahl der Beschäftigten gestaffelte Gebühren fällig: In der niedrigsten Kategorie ein Drittel des Beitrags. Am anderen Ende der Skala zahlen Betriebe 180 Rundfunkbeiträge.
Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen Gründen ist weiterhin möglich. Behinderte, die keinen Befreiungsgrund geltend machen können, sollen ein Drittel des Beitrags zahlen.
Auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenrunde stand auch das umstrittene Wettmonopol. Hier zeichnete sich am Mittwoch eine Mehrheit für den Erhalt der staatlichen Lotto- und Sportwettenmonopole ab. Angestrebt werde eine umfassende Regelung, »die in sich schlüssig sein muss«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wolfgang Böhmer (CDU/Sachsen-Anhalt). Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) unterstrich, auch Spielhallen und Automatenspiele sollten dabei berücksichtigt werden. »Spielsucht bekämpft man nicht dadurch, indem man alles dem freien Markt überlässt«, sagte er.
Einige Länder – vor allem Schleswig-Holstein – streben eine Liberalisierung des Sportwettenmonopols an. Die Chefs der Länder-Staatskanzleien wollen im Januar erneut beraten.
Der Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
