Politik

Grünes Licht für Autobahnausbau

Trotz Bedenken soll die Erweiterung der A8 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden

20.12.2010
Lesedauer: 1 Min.

Berlin/Augsburg (dpa/ND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat trotz Bedenken des Bundesrechnungshofs grünes Licht für den geplanten sechsspurigen Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg gegeben. Er soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden, wie ein Sprecher bestätigte. Dieses Betreibermodell steht für die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.

Der Bundesrechnungshof hatte nach Angaben des Magazins »Der Spiegel« Ende November in einem Schreiben an das Verkehrsministerium erhebliche Zweifel angemeldet, ob der sechsspurige Ausbau der A8 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft den Bund wirklich günstiger kommt als ein Ausbau in herkömmlicher Trägerschaft. Das Schreiben hatte laut »Spiegel« für Unmut zwischen Finanz- und Verkehrsministerium gesorgt. Nachdem er die Mittel für eine Anschubfinanzierung zunächst abgelehnt hatte, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun offenbar bereit, das Geld noch vor Jahresende zu bewilligen.

Bei der ÖPP werden einem privaten Betreiber im Rahmen einer Konzession der Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb eines Autobahnabschnittes für einen Zeitraum von 30 Jahren übertragen. Er trägt die Finanzierung und erhält im Gegenzug die Maut für den Schwerverkehr 30 Jahre lang als Refinanzierung.

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