Aufruhr in Afrikas Musterstaat
Tote bei sozialen Unruhen in Tunesien
Auslöser war der versuchte Selbstmord eines arbeitslosen Akademikers in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid. Die Polizei hatte seinen Gemüsestand beschlagnahmt, da er angeblich nicht die nötigen Papiere vorweisen konnte. Als sich die Behörden weigerten, sich seines Falles anzunehmen, übergoss sich der Mann mit Benzin und zündete sich an. Er liegt seitdem mit lebensgefährlichen Verletzungen in der Klinik.
Unmittelbar nach der Verzweiflungstat gingen Hunderte aufgebrachte Menschen der Stadt auf die Straße. Die Polizei versuchte vergeblich, die Proteste niederzuschlagen. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, brachte sich ein Demonstrant selbst um, indem er eine Hochspannungsleitung erklomm und sich durch einen Stromschlag tötete. Ein weiterer Mann starb durch Schüsse der Sicherheitskräfte. Die Demonstrationen griffen rasch auf die Hauptstadt Tunis und andere Städte im ganzen Land über, darunter Sfax, Sousse, Kairouan und Bizerte. Dabei wurden zahlreiche Personen verletzt und verhaftet.
Hintergrund der Unruhen ist die galoppierende Arbeitslosigkeit, von der vor allem Hochschulabsolventen betroffen sind. In den vergangenen 13 Jahren ist ihr Anteil an den Erwerbslosen von vier Prozent auf über 20 Prozent hochgeschnellt.
Es sind die bisher heftigsten Proteste in der 23 Jahre andauernden Amtszeit von Staatspräsident Zine El-Abidine Ben Ali. Bisher hatte dessen allgegenwärtiger Polizeiapparat jeden Widerstand bereits im Keim erstickt. Diesmal jedoch sah sich Ben Ali zu einer Reaktion gezwungen. In einer Fernsehansprache machte er sowohl ausländische Kräfte als auch politische Gegner verantwortlich. Derartige Aktionen schadeten dem Ansehen des Landes und schreckten Investoren und Touristen ab, sagte er.
Als die Proteste dennoch nicht abflauten, kam Ben Ali sogar einer Forderung der Opposition nach und entließ den Kommunikationsminister. Die unter strenger Zensur stehenden Medien hatten die Ereignisse totgeschwiegen, doch die Tunesier informierten sich über ausländische Fernsehsender und das Internet. Inzwischen mussten auch die Minister für Jugend und Sport, Handel und Handwerk sowie Religion ihre Posten räumen.
Für Ben Ali sind die Ereignisse ein Desaster, da sie das gern verbreitete Bild des sozial stabilen und hundertprozentig sicheren Paradieses für Unternehmer und Touristen zerstören. Tatsächlich hat sich das kleinste Land Nordafrikas an die ökonomische Spitze des Kontinents gewirtschaftet. Mit einem Wachstum von bis zu fünf Prozent jährlich liegt es noch vor Südafrika. Spätestens seit der Ankündigung, bis 2014 den Tunesischen Dinar konvertierbar zu machen, zieht es immer mehr internationale Finanzakteure an. Das rohstoffarme Tunesien stützt sich vor allem auf Tourismus und Landwirtschaft. Ein seit 2008 in Kraft getretenes Assoziationsabkommen mit der EU hat allerdings der einheimischen Wirtschaft – allem voran der Textilindustrie – schweren Schaden zugefügt.
In der Bevölkerung gibt es darüberhinaus seit Jahren Unmut über das regionale Ungleichgewicht der ökonomischen Entwicklung und die schamlose Bereicherung einiger weniger Familien aus dem Machtapparat, darunter des Clans der Präsidentengattin, gewachsen. Das hat auch den Anfang der neunziger Jahren brutal niedergeschlagenen islamistischen Strömungen wieder Zulauf gebracht. Allerdings hatte Ben Ali in den vergangenen Jahren bei der Unterdrückung jeglicher Opposition freie Hand. So mischt sich die EU als Gegenleistung für günstige Investitionsbedingungen und hartes Vorgehen gegen potentielle »illegale« Einwanderer nach Europa nicht in die tunesische Politik ein.
Als Reaktion auf die massiven Proteste hat Ben Ali ein Sofortprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für Langzeitarbeitslose angekündigt und will zunächst in der Agrarregion Sidi Bouzid dafür 3,3 Milliarden Euro bereitstellen.
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