Wer bestimmt die »Standards«?

Mateusz Piskorski, dem stellvertretenden Direktor des 4. Kanals des polnischen Rundfunks, wurde fristlos gekündigt – wegen »Verstoßes gegen die Standards der journalistischen Unabhängigkeit«. Was war passiert? Piskorski ist Präsident einer regierungsunabhängigen polnischen Organisation, des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen (ECGA). ECGA, vor drei Jahren gegründet, beobachtet seitdem als unabhängige Organisation Wahlvorgänge im postsowjetischen Raum – auch dort, wo geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Piskorski jedenfalls war am 19. und 20. Dezember als unabhängiger Beobachter anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Belarus. Sein Pech war, dass er dem Belarussischen Fernsehen als NGO-Vertreter in einem Interview sagte, in 20 von ihm und anderen Delegationsmitgliedern beobachteten Wahllokalen habe es keine Hinweise auf ernst zu nehmende Verstöße gegen das Wahlgesetz gegeben. Ähnliches hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck in einem Spiegel-Interview geäußert.

Mateusz Piskorski erklärte in einem ND-Gespräch, die Reaktion der polnischen Regierung und der ihr unterstellten Rundfunkorgane auf dieses Interview im belarussischen Fernsehen sei für die derzeit herrschende Stimmung im Land symptomatisch: »Herr Schirmbeck wurde von seiner Partei nicht ausgeschlossen, in Polen wäre ihm das sicherlich passiert«, meinte Piskorski Wer etwa als Journalist in Polen keinen Ärger haben wolle, der sei verpflichtet, alle von oben vorgegebenen Stereotypen zu wiederholen. »Wenn irgendwer – nicht unbedingt in Polen, sondern oft ist es unser ›strategischer ausländischer Partner‹ – entscheidet, dass Lukaschenko (der offiziell wiedergewählte Präsident von Belarus – d. Red) ein böser Bube ist, dann müssen Sie ständig wiederholen, wie böse er ist.« Alles, was dem entgegenstehe, müsse negiert werden. Das betreffe »nicht nur Belarus, sondern auch andere Länder wie Venezuela und Kuba«. Wer sich in diesem Sinne nicht so verhalte, wie man es von ihm erwarte, »wird wie ich ein Opfer dieses Systems«, sagte Piskorski. Der Journalist erfuhr über die Internetseite des polnischen Rundfunks, dass er seines Postens enthoben worden war.

Die Standards der »politischen Korrektheit«, oft interpretiert von den Zensoren in Washington, bemerkte Piskorski, überlagerten das grundlegende Recht der Rede- und Meinungsfreiheit. In seinem speziellen Fall könnten nur ausländische Journalisten, die völlig unabhängig von den formellen und informellen Strukturen Polens sind, die Situation analysieren und herausfinden, welche Motive die Rundfunkorgane für ihre Entscheidung hatten.

In der deutschen Zeitungslandschaft gebe es immerhin noch einige kritische Medien, die Presselandschaft in Polen sei es diesbezüglich viel schlimmer. Von den beiden wichtigsten landesweiten Tageszeitungen bediene eine die liberalen Zentristen, die andere die liberalen Konservativen. Als noch bedeutsamer aber wertet Piskorski die Kapital- und Machtkonzentration im Bereich der Massenmedien: »Wenige Gesellschaften kontrollieren, was wo veröffentlicht werden kann und was der öffentlichen Meinung nicht enthüllt werden sollte. Bald werden wir in einem alternativlosen System stecken. Ich hoffe noch, dass das Internet frei bleibt. Aber ich fürchte, dass es Leute gibt, die daran interessiert sind, auch dieses ›Problem‹ zu lösen, wie wir das schon an der fortschreitenden Kommerzialisierung des virtuellen Raums bemerken.«