Die Kontrolleure sollen sparen
Opposition geht mit niedersächsischem Krisenmanagement hart ins Gericht
CDU und FDP lobten hingegen das »korrekte Arbeiten« der zuständigen Stellen – ansonsten hagelte es nach einer Sondersitzung des Landes-Agrarausschusses aber scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung. Das Agrarministerium sei überfordert, so einhellig SPD, Grüne und Linksfraktion. Besonders skandalös aber sei, dass ausgerechnet jetzt Gelder für die Lebensmittelkontrolle gekürzt werden sollten.
Davon betroffen wäre das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Der Kontrollbehörde wolle Ministerpräsident David McAllister die Mittel kürzen, rügte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktioin, Marianne König. Rund 282 000 Euro weniger solle das LAVES 2011 ausgeben. Von diesem Geld könnte das Land etwa vier Futtermittel-Kontrolleure einstellen, so König. Auch der Etat der Gewerbeaufsicht sei um 450 000 Euro reduziert worden. »Beide Kürzungen sind angesichts des Dioxin-Skandals unverantwortlich.«
McAllister solle die Dioxin-Affäre zur Chefsache machen, fordert die Agrar-Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Schröder-Ehlers. Niedersachsen befinde sich im Zentrum des größten Lebensmittelskandals Deutschlands – doch der kommissarische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sei »abgetaucht«, während Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke die Übersicht verloren habe und im Ausschuss allen Fragen zu möglichen Versäumnissen aus dem Weg gegangen sei. Scharf kritisierte die Abgeordnete Ripkes Informationspolitik: Erst habe er behauptet, belastetes Schweinefleisch habe nicht in den Handel kommen können – was dann korrigiert werden musste.
Vorwürfe eines misslungenen Krisenmanagements seien im Ausschuss nicht ausgeräumt worden, meint auch der Fraktionsvizesprecher der Landtagsgrünen, Christian Meyer. Trotz früher Hinweise aus Nordrhein-Westfalen hätten die Behörden in Niedersachsen das Problem zunächst massiv unterschätzt – und sich auf die Angaben der Futtermittelindustrie verlassen. »Somit muss sich die Landesregierung vorwerfen lassen, dass sie potenzielle Gesundheitsgefahren durch die Ansammlung des Krebsgiftes mit zu verantworten hat.«
In der nächsten Woche kommt der Landtag zu mehreren Plenarsitzungen zusammen. Auch der Dioxin-Skandal steht dann wieder auf der Tagesordnung.
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