»Supercop« de Maizière ohne CDU-Deckung
Berlin (ND-Heilig). Das Bundesinnenministerium dementierte Berichte, nach denen die geplante Fusion von Bundespolizei und BKA vom Tisch sei. Das Dementi kommt kraftlos daher, auch wenn der Sprecher von Thomas de Maizière (CDU) anderslautende Meldungen als »reinstes Fantasiegeschreibsel« qualifiziert. Auch der Chef des Bundestags-Innenausschusses, CDU-Mann Wolfgang Bosbach, hält nach ND-Informationen am Fusionskonzept fest, das von einer Kommission unter Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach angeregt worden war.
Denkbar, dass der mächtige Unions-Innenexperte Bosbach sein politisches Gewicht in den Reihen der Konservativen diesmal falsch beurteilt. Denn die Meldungen über das Scheitern der Polizeifusion kommen aus seinem unmittelbaren und fachlich durchaus kompetenten Umfeld. Zudem wehrt sich eine Mehrheit der Länderinnenminister gegen die Machtkonzentration im Bund, bei der 4500 BKA-Beamte mit 40 000 Bundespolizisten noch enger verwoben und Kompetenzen neu geordnet werden sollen. Bayern und Niedersachsen – beide unionsregiert – stehen an der Spitze des Widerstandes. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Pläne schlicht für verfassungswidrig. Als Koordinator der CDU-regierten Länder in der Innenministerkonferenz hält es Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) für unwahrscheinlich, dass sich de Maizière gegen den Rat der Länder für den Zusammenschluss entscheidet.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zeigte sich gegenüber ND verwundert, dass de Maizière die Stimmung so falsch eingeschätzt hat. Er würde es begrüßen, wenn der Bundesinnenminister aus dem Fehler lernen und »umgehend den Schluss der Debatte verkünden würde«. Doch so weit ist es noch nicht; im Bundesinnenministerium sucht man nach einer Variante, bei der der Chef sein Gesicht wahren kann. Vor einer Woche nahm eine Projektgruppe ihre Arbeit auf, die bis zum Frühjahr Empfehlungen zu den Empfehlungen erarbeiten soll, auf deren Basis de Maizière entscheidet. Kommentar Seite 8
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