Kritiker der FDP-Spitze wollen wieder mal Entwicklungsministerium abschaffen

Berlin (epd). Parteiinterne Kritiker des FDP-Parteichefs und Außenministers Guido Westerwelle fordern erneut die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, das vom FDP-Politiker Dirk Niebel geleitet wird. Nach Angaben der Zeitung »Welt am Sonntag« verlangt der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein in einem Strategiepapier die Abschaffung. 2009 waren die Liberalen mit dem erklärten Ziel zur Bundestagswahl angetreten, das Entwicklungsressort und in das Außenministerium einzugliedern, hatten es dann aber selbst übernommen.

Die Zeitung zitiert aus dem Papier, das mit »Die Krise der Liberalen« überschrieben ist: »Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden.« Die Kritiker fügen hinzu: »Dies wäre mehr als ein symbolischer Akt. Es wäre ein Ausweis von Konsequenz.«

Entwicklungsminister Niebel hat seit seinem Amtsantritt mehrfach erklärt, dass er selbst nie die Abschaffung des Ressorts gefordert habe. Da Auswärtiges Amt, Wirtschafts- und Entwicklungsministerium nun von der FDP geleitet würden, gebe es aber nun eine sehr enge Abstimmung mit der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit Strukturreformen, der stärkeren Einbeziehung deutscher Firmen und mehr Abstimmung mit der Bundeswehr in Afghanistan will Niebel seinem Ressort eine liberale Handschrift geben. Zugleich räumt er ein, dass die FDP sich mit dem Entwicklungsministerium schwertue und damit ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. »Mir ist bewusst, dass die Partei mit dem Ministerium fremdelt«, bekannte er kürzlich.

Viele private und kirchliche Hilfsorganisationen verteidigen die Eigenständigkeit des Entwicklungsressorts. Sie befürchten, andernfalls könnte die Bekämpfung der weltweiten Armut zu stark den deutschen außenpolitischen Interessen untergeordnet werden.