Schwarz-Gelb beendet Steuerstreit
Koalition einigte sich auf einen Kompromiss
Berlin (dpa/ND). Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rückwirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP einigten sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro dieses Jahr umzusetzen. Der Steuervorteil von bis zu 36 Euro in diesem Jahr soll mit der Dezember-Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer weitergereicht werden.
Schäuble hatte sich zuvor gegen diese Lösung gewehrt. Er wollte die höhere Pauschale erst 2012 umsetzen. Die jetzt vereinbarte Lösung entspricht genau dem Kompromissvorschlag aus den Koalitionsreihen, den Schäuble noch am Montag abgelehnt hatte. Vertreter von Union und FDP begrüßten das Einlenken des Ministers.
Nach der nun gefundenen Lösung müssen die Arbeitgeber nur die Dezember-Gehaltsabrechnung ändern. Die Arbeitnehmer hätten damit zu Weihnachten etwas mehr Geld in der Tasche. Eine zusätzliche Steuererklärung ist nicht fällig. Der Vorteil beträgt allerdings nur etwa ein bis drei Euro pro Monat. Auch profitieren nicht alle Bürger davon. Für den Bundeshaushalt wird die Entlastung von insgesamt rund 330 Millionen Euro aber im Haushalt 2012 wirksam.
Union und FDP haben den Steuerstreit damit wie angestrebt noch vor dem am Donnerstagabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses gelöst.
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