Fünf Prozent plus X
Die LINKE in Baden-Württemberg hofft auf Einzug in den Landtag
Erstmals tritt die LINKE in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen an, schon könnte sie am 27. März zum Zünglein an der Waage werden. Noch nie standen die Chancen, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, so gut. So lautet das »Traumergebnis« des Landessprechers Bernd Riexinger denn auch: »Fünf Prozent plus X für uns und 4,9 Prozent für die FDP. Dann kann in Baden-Württemberg ein Politikwechsel stattfinden.« Die jüngste Umfrage von Mitte Dezember sieht Grüne und SPD vor der CDU, LINKE und FDP jeweils bei vier Prozent. Bis zur Wahl hat die LINKE noch neun Wochen Zeit, ihre Anhänger zu mobilisieren. Und die gibt es, wie ein Blick auf die zurück- liegende Bundestagswahl zeigt. In Baden-Württemberg erreichte man auf Anhieb 7,2 Prozent, in allen Wahlkreisen lag das Ergebnis deutlich über fünf Prozent. »Selbst in tiefschwarzen Gebieten wie Oberschwaben«, so Riexinger bei der Vorstellung der Wahlkampfkampagne.
Unter dem naheliegenden Motto »Die LINKE in den Landtag« werden sieben Plakatmotive die Straßen schmücken – mit Slogans wie »Am 27. März Stuttgart 21 abwählen«, »Um Armutslöhne zu verhindern« und »Strom ohne Atomkraft und für alle bezahlbar«. In allen 70 Wahlkreisen habe man gute Kandidatinnen und Kandidaten, mehr als ein Drittel der 3200 Mitglieder habe sich bereiterklärt, im Wahlkampf aktiv zu helfen, erläuterte der Landessprecher. Besonders freue man sich, dass Oskar Lafontaine bereits für acht Termine zugesagt habe, auch Gregor Gysi werde häufig im Ländle zu erleben sein. Und die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch würden natürlich auch im Wahlkampf helfen, meinte Riexinger, womit man bei der Kommunismusdebatte war. Als Landespartei habe man auf diesem Feld keinen Diskussionsbedarf. »Wir sind keine kommunistische Partei und es geht bei der Landtagswahl nicht um einen Systemwechsel, sagte Riexinger.
Als Spitzenduo führen Roland Hamm und Marta Aparicio die Partei in den Wahlkampf. Hamm ist erster Bevollmächtigter der IG Metall Aalen und Schwäbisch-Gmünd und steht für die Themen faire Arbeit und ökologischer Umbau der Wirtschaft. Die Deutsch-Argentinierin Aparicio ist Bildungsfachfrau und setzt sich für bessere Integrationspolitik sowie Frauengleichstellung ein.
Dass die Landes-SPD jüngst von der LINKEN forderte, das Verhältnis zur Stasi zu klären, bewertete Riexinger als »eine künstliche Diskussion«. Die Linkspartei in Baden-Württemberg habe nichts mit dem SED-Regime zu tun, das gebe das hiesige Personal nicht her. Der Sprecher warnte die baden-württembergische SPD davor, mit der CDU zusammenzugehen: »Das wird eine Beerdigung zweiter Klasse für die SPD.« Die Grünen seien da klüger, sie betrieben »keine Ausschlusseritis«, weil sie wüssten, dass es unter Umständen auf die LINKE ankommen werde. Über Koalitionen wollte Riexinger nicht reden, sprach lieber von »Schnittmengen« in den Programmen von Grünen, SPD und Linker und machte mal klar: »Ein Politikwechsel wird an der LINKEN nicht scheitern.«
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