Reeder geben den Billigen Jakob
Gewerkschaft kritisiert Ausflaggungspraxis
Karl-Heinz Biesold ist wirklich sauer: »Es kann nicht sein, dass man immer nur die Billiger-Jakob-Nummer abzieht und jetzt sagt, wir machen das aber mal auf der menschlichen Ebene.« Was den Bundesfachgruppenleiter Schifffahrt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derart erzürnt, sind die deutschen Reeder. Mit dem Verweis auf die Gefahren für tausende Seeleute fordern diese von der Bundesregierung, »bewaffnete hoheitliche Kräfte« an Bord zu stationieren. Kritiker weisen auf politische und verfassungsrechtliche Bedenken hin, aber auch auf ein anderes Problem: Die Schiffe der hiesigen Reeder fahren meist unter einer Billigflagge. Damit können die Eigner zwischen 100 000 und 500 000 Euro pro Jahr und Schiff an Gebühren, Heuer und Sozialabgaben einsparen. Und die Reeder umgehen die Verpflichtung, deutsche Seeleute auszubilden und einzustellen.
Dies erklärt denn auch den Zorn von Gewerkschafter Biesold. »Die deutschen Reeder zahlen für ihre Schiffe nur diese Dumpingsteuer (die Tonnagesteuer, d. Red.) und lassen sie ausgeflaggt, und alles andere, das deutsche Recht, interessiert sie daraufhin nicht mehr«, zürnt Biesold, der ver.di bei dem Treffen zum Thema Piraterie in Berlin vertreten wird. Aber jetzt gehe es den Reedereien darum, ihre Ladung zu schützen und ihr Grundmittel Schiff. »Plötzlich wird dann nach der Polizei und der Deutschen Marine gerufen«, sagt der ver.di-Bundesfachgruppenlei- ter. »Der Seemann, der auf dem Schiff fährt und sonst oft gar nicht interessant ist und oft sogar ohne Tarifvertrag arbeitet, wird jetzt als politische Hilfskrücke benutzt.« Heute habe nun auch die Bundesregierung einmal Klartext zu reden, fordert Biesold.
Die Position der Gewerkschaft stützen neue Zahlen der Bundesregierung. Nur wenige deutsche Schiffe fahren unter Schwarz-Rot-Gold und es werden immer weniger, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht. Demnach fahren von 3559 Schiffen mit deutschen Eigentümern nur noch 566 Schiffe unter deutscher Flagge. Es waren schon mal fast 100 mehr. Und mit 2993 fahren mehr deutsche Handels- und Kreuzfahrtschiffe als je zuvor unter Billigflaggen etwa von Liberia, Panama oder Antigua. Dabei hatten die Reeder der Bundesregierung vor zwei Jahren auf dem 6. Nationalen Maritimen Gipfel in Rostock eine Quote von etwa 20 Prozent unter deutscher Flagge zugesagt.
Die Reeder verteidigen sich: Die Quote sei nur unter Vorbehalt zugesagt worden, und die Weltwirtschaftskrise habe die Branche dann besonders hart getroffen. Der Branchenverband VDR dreht die Harpune sogar um: »Es ist zu kompliziert und zu teuer, die deutsche Flagge zu führen.« Trotzdem regt sich auch intern Widerstand. In großen und kleinen Reedereien mit vielen oder allen Schiffen unter Schwarz-Rot-Gold ist die Klage über Wettbewerbsverzerrungen durch die Billigflaggen-Konkurrenten zu hören.
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