Irlands Regierung löst sich auf
Um Neuwahltermin wird noch geschachert
In gewisser Hinsicht ist es bereits ein Streit um des Kaisers Bart. Aber es illustriert eindringlich, wie verfahren der politische Karren in Irland ist. In hektischen Verhandlungen rangen am Montag Regierung und Opposition um einen Tauschhandel, der für raschestmögliche Neuwahlen eine Verabschiedung des Haushaltsplans sichern soll.
Regierungschef Brian Cowen hatte in der vergangenen Woche vorgezogene Neuwahlen am 11. März angekündigt. Doch übers Wochenende kam ihm sein grüner Koalitionspartner abhanden, so dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat und mit sieben von 15 Ministern auch nur noch die verfassungsrechtliche Mindestanzahl. Statt des glücklosen Cowen führte gestern Finanzminister Brian Lenihan die Verhandlungen mit der Opposition und kündigte an: »Wir brauchen einen engen Zeitplan.«
Bis Ende der Woche will Lenihan bereits die beiden ausstehenden Abstimmungen über das Budget und den Finanzplan bis 2015 durchpeitschen. Der sieht Einsparungen und Steuererhöhungen von 15 Milliarden Euro bis 2015 und eine Verringerung des Budgetdefizits von 32 auf unter 3 Prozent vor. Die weitere Auszahlung des 85 Milliarden Euro schweren Rettungspakets von EU und IWF ist von der Verabschiebung eben dieses Haushalts abhängig.
Bei der Wahl wird es in jedem Fall zu einem Regierungswechsel kommen. Die konservative Partei Fianna Fail von Cowen und Lenihan verbuchte zuletzt ganze 14 Prozent Zustimmung. Die neue Regierung werden die ebenfalls konservative Fine Gael und die Labour Party bilden. Ihre Sprecherin Joan Bruton verlangt Neuwahlen bereits am 18. Februar, spätestens am 4. März. »Brian Lenihan muss erst einmal begreifen, dass er für eine Minderheitsregierung spricht und keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament hat, um das Geschehen zu bestimmen«, sagte Bruton. Sollte die Regierung einem früheren Wahltermin zustimmen, werde man im Gegenzug den geplanten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Brian Cowen zurückziehen, kündigte sie an.
Von den Grünen verlautete derweil, man bedaure den Rückzug aus der Regierung keinesfalls. Und dennoch würden man für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze stimmen. Wozu dann der Rückzug aus der Regierung eine Woche vor der Haushaltsabstimmung? Und wozu ein Misstrauensantrag eine Woche vor der Parlamentsauflösung? Es scheint, als wären Irlands Politiker auf einer Mission zur Rettung des Rufs der Banker, indem sie öffentlich zeigen, dass sie es mit ihnen an Inkompetenz und Weltfremdheit durchaus aufnehmen können. Bei derart erbittertem Kampf um so wenig Gewinn wird die neue Regierung ihren Kredit bereits verspielt haben, bevor sie ihr Amt angetreten hat. Und wie die Iren nur zu schmerzlich wissen: Die Zeiten billigen Kredits sind vorbei.
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