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Erfolg der Bürger
Bernd Kammer über direkte Demokratie
Direkter geht Demokratie wohl kaum: Der Senat trommelte am Dienstagabend interessierte Bürger zusammen, und die durften über die Gestaltung des Gendarmenmarktes, oder zumindest eines Teils davon, entscheiden. Ein ziemlich einmaliges Verfahren, kein Bürger- oder Volksentscheid im klassischen Sinne, eher eine Art Volksbefragung.
Auf die sich der Senat natürlich nicht ganz freiwillig eingelassen hat. Immerhin 23 000 Unterschriften hatten die Freunde des Gendarmenmarkts gegen die geplante Kahlschlagsanierung gesammelt, die Volksseele kochte, und ein Hauch von Stuttgart 21 legte sich über den Platz. Senat und Bezirksamt Mitte gerieten immer mehr in Erklärungsnot, warum sie mehr als 140 gesunde Bäume fällen lassen wollen.
Dass der Senat dem Rechnung trug und sich selbst auferlegte, dem Bürgervotum zu folgen, ist anzuerkennen. Rechtlich wäre er dazu – anders als beim Volksentscheid – nicht verpflichtet. Es zeigt, dass die Verwaltung dazulernen kann. Das macht Hoffnung auch auf eine Demokratisierung der Planungsprozesse. Die laufen häufig noch so ab, dass die Bürger zwar ihre Einwände vorbringen dürfen, diese aber kaum berücksichtigt werden – siehe die Planungen zur Verlängerung der Stadtautobahn.
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