»ACS ist keine Pommesbude«
IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel über die Hochtief-Übernahme und die Tarifrunde 2011
ND: Kurz nachdem die IG BAU ihre 5,9-Prozent-Forderung in der Entgelttarifrunde 2011 bekannt gegeben hat, haben die Arbeitgeber gesagt: »Schlicht zu hoch.«
Wiesehügel: Das machen die jedes Jahr, das beeindruckt mich nicht besonders. Der Bauwirtschaft geht es nach Jahren der Stagnation und des Arbeitsplatzabbaus endlich wieder besser. Wir sind froh, dass die Unternehmer volle Auftragsbücher haben, aber sie sollten sich auch erinnern, wer daran mitgearbeitet hat. Darum passt die Forderung zu den Konjunkturdaten. Einen Teil dazu haben auch die Konjunkturpakete der Regierung beigetragen, die zum größten Teil Ende 2010 ausgelaufen sind.
Wirken diese 2011 noch nach?
Ja, bis etwa Mitte des Jahres. Es gibt aber auch noch das Programm Energetische Gebäudesanierung, das noch bis ins nächste Jahr hineinlaufen wird. Da haben wir jedoch für 2012 noch keinerlei Anschlussfinanzierung. Von daher wird das neben den Tarifrunden einer unserer politischen Schwerpunkte für 2011. Wir haben eine Menge Bündnispartner, mit denen wir im Laufe des Jahres Aktionen vorbereiten, um Druck auf die Politik auszuüben. Das Programm Energetische Gebäudesanierung ist eine sehr sinnvolle Sache: Wir erfüllen die Klimaziele, und wir haben Arbeit.
Neben der Angleichung der Löhne in Ost und West streben wir zudem eine Erhöhung der Mindestlöhne an. Das ist auch in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai wichtig. Ab dann können Arbeitnehmer aus den meisten neuen EU-Staaten ohne Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen. Für alle geltende Mindestlöhne sind die beste Versicherung gegen Dumpinglöhne.
In welchen Branchen muss bis dahin am meisten getan werden?
Jetzt noch etwas konkret umzusetzen, ist schwierig. Einer der entscheidenden Punkte ist, dass die beiden großen Arbeitgeberverbände, dass Industrie und Handwerk nicht an einem Strick ziehen. Damit erschweren sie die politische Arbeit. Wir starten ab April die Aktion »Wir schauen hin«. Unsere Mitglieder werden in den Betrieben gucken, welche entsandten Arbeitnehmer dort arbeiten, zu welchen Bedingungen, was sie verdienen und sich gegebenenfalls an uns wenden. Dazu gehört auch, dass wir 4800 neue Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit fordern. Am Anfang gab es nur beim Bau Mindestlöhne, die zu kontrollieren waren. Inzwischen sind mit Pflegeberufen, Wach- und Sicherheitsdiensten oder Gebäudereinigern immer mehr Bereiche dazugekommen. Da muss auch das Personal aufgestockt werden.
Welche Rolle spielt heute der 2004 gegründete Europäische Wanderarbeiterverband?
Der EVW kümmert sich nach wie vor um nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer. Wir bieten Beratungen auf Polnisch und Rumänisch an und haben ein Kontaktbüro in Polen. Wir haben den EVW jetzt sehr eng an die IG BAU angebunden, er ist kein eigenständiger Berufsverband mehr, sondern ein Verein. Die Erfahrung auch mit unseren europäischen Partnern hat gezeigt, dass die Parallelorganisation nicht das Optimale war. Wir gucken, wie wir uns innerhalb der IG BAU besser um die Kollegen kümmern können.
Das Ranholen an die IG BAU heißt auch weg von der reinen Beratung, hin zum Organisierungsinstrument.
Sicher. Anfangs fühlten wir uns ein bisschen wie ein Inkassobüro. Die haben uns gesagt: Der Chef schuldet uns Geld, wir haben das Geld besorgt, und dann: Auf Wiedersehen. Es gab keine Bindung zum EVW oder zur Gewerkschaft. Drei Wochen später haben die gleichen Leute wieder angerufen, diesmal aus einer anderen Stadt. So geht es nicht. Jetzt halten mehr Leute konstanter den Kontakt und unterstützen uns in der Arbeit.
Hochtief beschäftigt weiter die Medien. Am Montag sendete »Report Mainz« einen Bericht, in dem der Konzernbetriebsratsvorsitzende Siegfried Müller zitiert wurde, mit den Worten: Er bleibe bei seiner Kritik. Dabei hatten sich doch Betriebsräte und Gewerkschaft vorigen Freitag geeinigt ...
Das verstehen wir selber nicht. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende hat in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen am Freitag selbst betont, er habe der Resolution zugestimmt. Darin wurde von 90 anwesenden von insgesamt rund 120 Hochtiefbetriebsräten einstimmig verabschiedet, dass sie hinter der IG BAU stehen, und dass die Vereinbarung mit ACS über Beschäftigungssicherung im Interesse der Arbeitnehmerschaft ist.
Seit Dezember gab es harsche Kritik von Betriebsräten, weil Sie mit ACS gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen verhandelt haben, anstatt sich gemeinsam gegen die Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern zu stellen.
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hatte das Übernahmeangebot geprüft und akzeptiert. Auch der Einspruch der australischen Hochtief-Tochter Leighton wurde abgelehnt. Das waren die beiden Hürden, die ACS noch nehmen musste. Als das am 29. November geschehen war haben wir öffentlich und betriebsintern angekündigt, dass wir mit ACS reden werden. Auf einer Sitzung des Konzernbetriebsrates waren einige Kollegen dagegen, andere dafür, aber: Es gab keine formelle Abstimmung, dass wir nicht mit ACS reden sollen. Ich wollte nicht warten, bis die Übernahme gelaufen ist, das wäre Unsinn gewesen.
Gab es Austritte aus der IG BAU?
Von der Gesamtbelegschaft haben höchstens zwanzig Leute gekündigt. Wir werden mit ihnen reden. Mit den vier ausgetretenen Betriebsräten habe ich selber schon gesprochen. Wir haben uns am Freitag darauf geeinigt, dass wir nicht mehr übereinander reden, sondern miteinander. Der Report-Beitrag hat deshalb auch bei den Betriebsräten für Ärger gesorgt.
Darin hatte ein Arbeitsrechtler gesagt, dass die Vereinbarung mit ACS wertlos und nicht rechtens ist.
Wenn sie in diesem Land zwei Juristen befragen, bekommen sie zwei Meinungen. Die Arbeitsrechtler, mit denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt, die Sache ist rechtens. Der Beitrag wirft uns wieder einen Schritt zurück, wenn man am nächsten Tag in der Zeitung liest »Schock für die Belegschaft«. Das ärgert mich schon. Aber letztlich wollen wir niemanden angreifen, uns aber auch nicht rechtfertigen. Wir stellen die Sachlage dar und versuchen jetzt gemeinsam damit umzugehen.
Der Vertrag zwischen ACS und IG BAU läuft bis Ende 2013. Und dann? Trauen Sie ACS?
Nein, ich traue niemals einem Unternehmer. Ich muss gucken, dass ich mit denen Vereinbarungen abschließe. Aber ich glaube, dass sie unternehmerisches Können haben. Das ist ja keine Pommesbude, sondern ein Konzern mit 145 000 Beschäftigten, der sich strategisch aufstellen will. Zum Beispiel: Mit der regenerativen Energiegewinnung, die in allen Industrieländern auf dem Vormarsch ist, müssen auch neue Netze ausgebaut werden. Allein in Deutschland sind das über 3000 Kilometer, und der Bedarf ist weltweit. Wer da im Geschäft ist, verdient Geld. Das ist eine Zielrichtung von ACS. Hochtief bietet ihnen Know-how, eine gut aufgestellte Firma und den Zugang zu Märkten im Nahen Osten oder Nordamerika In dem Moment, wo sie das zerschlagen, ginge ihnen ein Stück des Marktzugangs verloren. Ob sich ACS an die Vereinbarung mit uns hält, werden wir sehr schnell sehen und gegebenenfalls darauf reagieren.
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