Sicherheit durch Frieden
ND: Die Sicherheitskonferenz wird als Kriegskonferenz kritisiert. Wie passt dazu, dass es dort auch um Abrüstung geht und Russland und die USA dieses Jahr die ratifizierten Urkunden für den neuen START-Vertrag austauschen?
Rödl: Ich finde diesen Namen nicht richtig. Über Kriege wird an anderer Stelle entschieden, in NATO-Spitzenkreisen und zwischen politischen Eliten. In München sind mittlerweile auch Nicht-NATO-Staaten dabei. Hier werden in einem informellen Rahmen Interessen und Handlungsoptionen abgecheckt.
Was kritisieren Sie daran?
Das heißt ja nicht, dass militärisches Denken nicht immer noch eine zentrale Rolle in den Gesprächen über Rohstoffsicherung, Handelswege und Konflikte spielt. Von einer Konferenz, wo Sicherheit mit Frieden und Abrüstung assoziiert ist, sind wir weit entfernt.
Halten Sie es für möglich, die Sicherheitskonferenz grundlegend zu verändern?
Ich bin skeptisch, dass man zivile Konfliktbearbeitung dort verankern kann. Die Sicherheitskonferenz hat sich zwar verändert. Mit Ischinger wird sie von einem diplomatischeren Typen geleitet, der sich beispielsweise für die Abrüstung von Atomwaffen einsetzt. Das ist nicht nur Rhetorik, wie manche sagen. Aber das ist auch weniger ein Erfolg der Friedensbewegung als vielmehr Ergebnis einer veränderten Weltlage durch die Schwächung der USA und das Aufkommen neuer Mächte. Dadurch gibt es Differenzen in der NATO und zwischen Europa und den USA.
Wie zeigen die sich in München?
Forciert von Deutschland ist hier die Militarisierung der EU maßgeblich vorangebracht worden. Europa will sich von den USA lösen. Nach außen wird noch Zusammenhalt demonstriert, aber eigentlich hat die Bundesrepublik schon vor Jahren die Weichen für eigene Kapazitäten im Rahmen der EU gestellt.
Teilen Sie die Forderung nach Abschaffung des Treffens?
Das fordern wir als Bündnis gar nicht. Aber es wäre richtig, die Rüstungslobbyisten dort endlich rauszuschmeißen.
Was ist also Ziel der Proteste?
Es geht uns nicht vor allem um Protest.
Sondern?
Wir wollen anlässlich der Sicherheitskonferenz das Signal aussenden, dass die Bevölkerung für Frieden und Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist. Die Demonstration will auf die Teilnahme von Kriegstreibern aufmerksam machen. Ein zweiter Baustein ist die Friedenskonferenz, die Alternativen zum Krieg aufzeigt, die bei den anderen keine Rolle spielen.
Welchen Namen würden Sie der Sicherheitskonferenz geben?
Vielleicht Konferenz zur Durchsetzung und Absicherung von Machtinteressen.
Fragen: Ines Wallrodt
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
