EU-Wirtschaftsregierung steht für Polen offen
Deutschland und Frankreich plädieren in Warschau für eine weitere enge Abstimmung des »Weimarer Dreiecks«
Warschau (dpa/ND). Der Wettbewerbspakt, »dort, wo es um mehr Reformen geht«, stehe offen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Warschau. »Wir würden uns freuen, wenn Polen dabei mitmacht, weil Polen ein reformfreudiges Land ist«, betonte Merkel. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy befürwortete die Idee. Frankreich wünsche sich aber einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum, sagte Frankreichs Staatsoberhaupt. Polen wird die Gemeinschaftswährung nicht vor 2015 einführen.
Auf Einladung des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski nahmen Merkel und Sarkozy am Gipfeltreffen des »Weimarer Dreiecks« teil, eines seit 20 Jahren bestehenden Konsultationsmechanismus zwischen Berlin, Warschau und Paris. Merkel verteidigte das Recht der Euro-Länder, sich »vereinzelt« eigenständig zu treffen um »bestimmte Euro-Probleme zu besprechen«. Auf den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf Initiative von Merkel und Sarkozy in der vergangenen Woche geeinigt. Einzelheiten sollen bei einem Euro-Gruppen-Treffen im März beschlossen werden. Allerdings gibt es erheblichen Widerstand kleinerer Länder, die eine Spaltung der EU befürchten. Komorowski plädierte für eine weitere Integration bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bis 2013 wollen die drei Staaten eine gemeinsame Eingreiftruppe aufstellen. Sarkozy lobte Polens Politik gegenüber Russland. Sie sei »intelligent und vernünftig«, der Kalte Krieg sei beendet. Eine Annäherung zwischen Polen und Russland nach jahrelangen Spannungen gehört zu Komorowskis politischen Prioritäten. Die Teilnehmer des Dreiergipfels sprachen sich auch für den Ausbau der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften aus. Die deutsch-französische Stiftung Genshagen solle um Polen erweitert werden, sagte Merkel.
Mit dem Treffen hat Komorowski nach einer vierjährigen Unterbrechung die Tradition enger Abstimmungen im Dreierkreis auf höchster Ebene wiederbelebt. Der Dreierkreis war 1991 in Weimar als Konsultationsforum mit dem Ziel gegründet worden, Polen bei der Annäherung an die NATO und die EU zu unterstützen. Vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft am 1. Juli will sich Polen mit Berlin und Paris abstimmen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
