Chancen auf Neuwahlen sinken
Palästinenserpräsident fordert Abstimmung auch im Gaza-Streifen
Ramallah/Gaza (dpa/ND). Ein Sprecher der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas bekräftigte am Donnerstag, man wolle an einem Wahlboykott festhalten. Im Westjordanland demonstrierten unterdessen Hunderte von Palästinensern für eine Versöhnung der rivalisierenden Fraktionen Fatah und Hamas. »Das Volk will ein Ende der Spaltung«, riefen die Demonstranten. Die Polizei, die in den vergangenen Wochen Demonstrationen nicht zugelassen hatte, mischte sich diesmal nicht ein. Mehrere palästinensische Fraktionen hatten zu den Protesten aufgerufen.
»Es ist nicht akzeptabel, Wahlen nur im Westjordanland abzuhalten«, sagte Abbas in Ramallah. Diese müssten das Westjordanland und den Gaza-Streifen einschließen, »sonst können sie nicht stattfinden«. Die Hamas hatte am Wochenende erklärt, sie wolle die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) für September angekündigten Wahlen boykottieren. Auch am Donnerstag sagte ein ranghoher Hamas-Führer in Gaza, man glaube nicht an Abbas' Ernsthaftigkeit. »Er weiß genau, dass er ein illegaler Präsident ist und er keine Legitimität durch Wahlen erzielt hat, nachdem seine Amtszeit abgelaufen ist«, sagte Salach al-Bardawil. Neuwahlen hätten vor einer nationalen Versöhnung keinen Sinn.
Die Abstimmung ist längst überfällig: Die letzten Präsidentschaftswahlen gab es im März 2005 und Parlamentswahlen im Januar 2006. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits Anfang 2009 abgelaufen. Bislang scheiterten Neuwahlen aber an dem Streit zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas. Aus den letzten Parlamentswahlen vom Januar 2006 war Hamas als Wahlsieger hervorgegangen. Israel und der Westen boykottierten die radikalislamische Organisation, weil sie nicht das Existenzrecht Israels anerkennen und Terror und Gewalt nicht abschwören wollte.
Im Juni 2007 übernahm Hamas dann mit Gewalt die Kontrolle über den Gaza-Streifen. Die zweitstärkste Palästinenserorganisation erkennt die Autorität von Präsident Abbas nicht mehr an, seit dessen Amtszeit abgelaufen ist. Mehrere Versöhnungsversuche zwischen beiden Gruppierungen blieben erfolglos.
Unterdessen hat die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag drei Palästinenser im nördlichen Gaza-Streifen getötet. Ein Militärsprecher teilte mit, die Männer hätten versucht, an der Grenze zu Israel einen Sprengsatz zu legen. Die Soldaten hätten daher das Feuer auf sie eröffnet.
Palästinensische Augenzeugen berichteten, die Männer hätten versucht, den Zaun nach Israel zu durchtrennen. Ein israelischer Hubschrauber habe nördlich der Stadt Beit Lahia Raketen auf sie abgefeuert.
Nach Angaben der Armee Israels hat es im vergangenen Jahr etwa hundert gewaltsame Vorfälle an der Grenze gegeben.
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