Keine Zukunft für Michèle Alliot-Marie
Frankreichs Außenministerin vor Entlassung
Sie ist ein wichtiger Mosaikstein im Machtkalkül von Nicolas Sarkozy: Außenministerin Michèle Alliot-Marie. Trotzdem kann Frankreichs Präsident sie nicht mehr lange halten. Sarkozy bedauert das, denn Alliot-Marie repräsentiert die ehemaligen Gaullisten in der Regierungseinheitspartei UMP. Sie ist damit ein wichtiger Bestandteil der Gefolgschaft für Sarkozys Wiederwahl als Präsident 2012.
Zum Verhängnis werden Alliot-Marie nun die eklatanten Fehlleistungen und unverschämten Lügen der Ministerin. Sie ließen in den letzten Tagen nicht nur die linke Opposition, sondern auch immer mehr rechte Abgeordnete und selbst Ministerkollegen nach ihrer Ablösung rufen. Vor allem die UMP-Senatoren fürchten um ihre Aussichten bei den bevorstehenden Teilwahlen des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, wenn sie sich auf den Wahlmeetings mit Kritik an der Außenministerin konfrontiert sehen.
Alliot-Maries Angebot an Tunesiens Diktator Ben Ali, als dessen Thron durch die ersten Protestdemonstrationen zu wackeln begann, ihm mit »den Mitteln und Erfahrungen Frankreichs bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu helfen«, hatte schon im Januar einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nach Presseenthüllungen über ihre Weihnachtsurlaubsreise nach Tunesien auf Kosten eines Geschäftsmannes aus dem engen Umfeld des Diktators Ben Alis hat Michèle Alliot-Marie dann im Parlament und den Medien gegenüber nur bruchstückhaft und nach und nach die berichteten Fakten eingeräumt, wobei sie immer wieder versuchte, die Tatsachen zu verdrehen, schönzureden und ihre Unschuld zu beteuern.
Anfangs hatten Präsident Nicolas Sarkozy und Premier François Fillon noch versucht, ihre Hand schützend über MAM – wie sie oft kurz genannt wird – zu halten. Inzwischen geht das nicht mehr, ohne Schaden für das Regierungslager zu riskieren. So hat man jüngst zum ersten offiziellen Besuch im Nach-Revolutions-Tunesien Wirtschaftsministerin Christine Lagarde geschickt, während die angeschlagene Außenministerin zu weniger bedeutenden Besuchen nach Brasilien und Kuweit abgeschoben wurde.
In ihrem Ministerium am Paris Quai d'Orsay brodelt es. In der Zeitung »Le Monde« ist dieser Tage ein Offener Brief einer Gruppe von Diplomaten erschienen, die ihre Sorgen um die Außenpolitik des Landes und vor allem die Glaubwürdigkeit Frankreichs in der Welt zum Ausdruck bringen. Sie bleiben zwar anonym, weil sie um ihre Karriere fürchten müssen, aber ihre Aussagen sind eindeutig und überzeugend. Den Regierungspolitikern werfen sie »Amateurismus« und »kurzfristiges Manövrieren nach Wahlkalkül« vor. Präsident Sarkozy behandle die Diplomaten arrogant, verachte sie und mache sie zu Prügelknaben seiner internationalen Misserfolge.
Die Fehleinschätzungen und Fehlleistungen von Paris angesichts der Welle von Aufständen erst in Tunesien, dann in Ägypten und jetzt in Libyen beschädigten das Ansehen Frankreichs in der Region und beschränken dessen Einflussmöglichkeiten für Jahrzehnte, schätzen die Diplomaten. Zu lange habe man hier im Interesse der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Beziehungen auf Diktatoren gesetzt. Dieselbe verhängnisvolle Entwicklung habe es zuvor schon in Afrika und in Asien, und dort vor allem gegenüber China, gegeben. »Während des Kalten Krieges waren wir zwar im westlichen Lager, aber wir hatten doch eine originelle und eigenständige Außenpolitik, die beiden Lagern gegenüber Gewicht hatte«, heißt es in dem Text der Diplomaten. »Heute haben wir uns ganz den USA untergeordnet, wie die Rückkehr in die Militärstruktur der NATO deutlich macht. Jetzt interessieren wir niemanden mehr, denn wir haben unser Profil und unsere diplomatische Manövrierfähigkeit verloren. Doch dieser Verlust an Einfluss ist nicht die Schuld der Diplomaten, sondern die der Politiker.«
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