Probleme, die Genossen in Magdeburg gern hätten
Mutmacher für regierungswillige LINKE in Sachsen-Anhalt
Kürzlich hat eine überregionale Zeitung über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt berichtet, der oft als »Kuschelwahlkampf« wahrgenommen wird, weil sich CDU und SPD offenbar auf die Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition einrichten. Doch selbst wenn es anders käme, lautete das Fazit des Reporters: Es ist kein Unterschied. Gleichgültig, wer gewählt würde: Weil drückende Schulden die Spielräume beschränken, stehen vor allen Koalitionären die gleichen Aufgaben.
Wulf Gallert war über den Artikel nicht glücklich. Dessen Tenor vergrößere nicht nur das in Sachsen-Anhalt ohnehin verbreitete Desinteresse an Politik; die These sei auch falsch, sagt der Chef der LINKEN im Land, die bei der Landtagswahl in drei Wochen in die Regierung drängt. Er strebe das an, weil er überzeugt sei, »dass es Handlungsalternativen gibt«, sagt Gallert. Weil Behauptungen aber das eine sind und Beispiele aus dem Leben etwas anderes, hatte Gallert gestern Genossen aus Berlin und Brandenburg eingeladen, wo die LINKE regiert, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo sie lange einer Koalition angehörte, und Nordrhein-Westfalen, wo sie ein rot-grünes Kabinett stillschweigend toleriert. Die Botschaft, sagt Gallert: »Schaut her, es geht.«
Die Konstellationen, die in Magdeburg als Mutmacher angesehen werden, sind freilich in der Partei nicht unumstritten; gerade der seit 15 Monaten amtierenden Koalition in Brandenburg wird häufig vorgeworfen, politische Versprechen über Bord geworfen zu haben. Gallert betont angesichst dessen, dass »die Glaubwürdigkeit der LINKEN durch die Regierungsverantwortung in Brandenburg und Berlin nicht beschädigt worden, sondern gestiegen ist«. Er räumte ein, dass eine Regierungspartei auf Probleme stößt, »die sie sonst nicht hätte«. Aber, fügte er hinzu: »Ich hätte diese Probleme trotzdem gern.«
In einem gemeinsamen Papier zeigen sich die Befürworter von Regierungsbeteiligungen in der LINKEN überzeugt davon, dass es auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen Chancen gebe, Veränderungen durchzusetzen: »Es ist nicht egal, wer regiert.« So könne für bessere Löhne gesorgt werden, indem auf Landesebene Vergabegesetze verabschiedet werden und die Einhaltung von branchenspezifischen Mindestlöhnen kontrolliert wird. Einen gesetzlichen Mindestlohn werde er indes nicht versprechen, weil er im Land allein nicht durchzusetzen sei, betont Gallert: »Man muss den Leuten klar sagen, was geht und was nicht.« Bei derlei »kleinen Schritten«, sagt Brandenburgs Fraktionschefin Kerstin Kaiser an, sei es aber wichtig, den Wählern zu erklären, »in welche Richtung es gehen soll«. Sie warnt vor überzogenen Versprechungen während der Wahlkampfzeit. Bereits bei der Aufstellung des Programms sei ein »knallharter Realismus-Check« nötig.
Die Regierungs-LINKEN wissen, dass derlei Pragmatismus oft den Vorwurf des Opportunismus nach sich zieht. In dem Papier weisen sie den Verdacht zurück, sich zu sehr mit vorgefundenen Verhältnissen abzufinden. Man wolle sich »auf schwierige Bedingungen nicht nur einstellen, sondern aktiv dagegen ankämpfen«. Man richte sich, sagt Parteichefin Gesine Lötzsch, »nicht im Hier und Heute ein«.
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