Union für Sperrung des Internets
Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Günter Krings dringt darauf, die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wieder einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse die ausgesetzten Sperren zum 1. März wieder einführen, forderte er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Mit dem liberalen Koalitionspartner gibt es darüber aber nach wie Streit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr ablaufe, sei derzeit Gegenstand von Gesprächen.
Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet Anbieter von Internetzugängen, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, die auf einer geheimen Liste des Bundeskriminalamts geführt werden. Die Regelung trat im Februar 2010 in Kraft. Die Koalition hatte sich jedoch auf Drängen der FDP darauf geeinigt, die Sperrung für ein Jahr auszusetzen und das Löschen der Seiten zu prüfen.
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