Teheran: Tränengas gegen Proteste
Freilassung der Oppositionsführer gefordert
Teheran/Berlin (dpa/AFP/ND). Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen in der Nähe der Universität und anderen Teilen der iranischen Hauptstadt. Starke Polizeikräfte seien in dem Viertel zusammengezogen, in dem sich das Militärgefängnis befindet, in dem Mussawi und Karrubi nach Angaben der Opposition inhaftiert sind.
Die beiden Oppositionsführer, die zunächst unter Hausarrest standen, waren nach Angaben der iranischen Opposition am Wochenende verschleppt worden. Offizielle Angaben zu ihrem Aufenthaltsort gibt es nicht. Am Montag hieß es auf Websites von Regimegegnern, die beiden Männer und ihre Frauen seien in ein Gefängnis in Teheran gebracht worden.
Die Bundesregierung hatte bestürzt auf die Berichte aus Teheran reagiert. Solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin ein. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich »sehr beunruhigt«. »Zu Menschenrechten gehört auch, dass die Opposition geschützt wird und nicht eingeschüchtert«, sagte er am Rande einer Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Er brachte das Thema auch bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi zur Sprache.
Die iranische Regierung verbat sich am Dienstag eine Einmischung des Westens. »Dies sind innere Angelegenheiten, und kein Land hat das Recht, sich in Entscheidungen der Justiz einzumischen«, sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast vor Journalisten in Teheran. Der Westen solle lieber »auf die Stimme der Mehrheit als auf die einiger weniger hören«.
Auch der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, verurteilte die Festnahme der iranischen Oppositionsführer und forderte ihre »bedingungslose« Freilassung. Der »Einschüchterungsversuch« der iranischen Regierung sei ein schwerer Angriff auf die Prinzipien von Demokratie und Justiz, betonte der polnische Konservative am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse. Die Unterdrückung der Opposition zeige das »wahre Gesicht des iranischen Regimes«. Die demokratischen Bewegungen in Ägypten und in Iran seien von dem gleichen Streben nach Freiheit getragen, stellte Buzek weiter fest. Dafür seien die »nervösen Reaktionen« der Regierung in Teheran der beste Beweis.
Auch die US-Regierung forderte die Freilassung der beiden iranischen Oppositionsführer. Ihre Festnahme sei »inakzeptabel«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, vor Journalisten. Die iranischen Behörden müssten die beiden »gut behandeln« und freilassen, ergänzte er.
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