Eine Million Euro für eine Kostenkalkulation
Streit um Niedersachsens Landtagsgebäude geht in neue Runde
Bekommt der niedersächsische Landtag doch ein neues Plenargebäude? Noch vor wenigen Wochen schien das fraglich, denn: Die Abgeordneten mussten befürchten, dass ein Neubau 65 Millionen Euro kosten würde. Als Obergrenze aber hatte das Parlament 45 Millionen Euro festgesetzt. Doch nun hat Architekt Eun Young Yi als Planer des Neubaus signalisiert, im ursprünglichen Kostenrahmen bleiben zu können. Damit ist im fast zehn Jahre währenden Hin und Her um den maroden Plenarkomplex in Hannover eine neue Runde eingeläutet worden.
»Kubistischer Klotz«
Dicke Luft herrscht im Plenarsaal, nicht nur während hitziger Debatten. Die Belüftung des nahezu 50 Jahre alten Hauses ist veraltet. Die fensterlosen Wände unterstreichen die muffige Atmosphäre. Schlechte Beleuchtung erschwert die Arbeit der Abgeordneten. Fehlende Barrierefreiheit für Behinderte und mangelhafter Brandschutz sind weitere Beispiele aus der Negativbilanz.
Als »kubistischen Klotz« bezeichnete der »Spiegel« 1962 das Gebäude anlässlich dessen Einweihung. Geplant worden war es vom Architekten Dieter Oesterlen. 2002 war zunächst von einem zum Beheben vieler Mängel die Rede, doch die Sache scheiterte am Geldmangel.
Sieben Jahre später nahm der Landtag das Projekt erneut in Angriff. Im März 2010 entschied sich die Mehrheit für einen Neubau. Ein lichtdurchflutetes Haus sollte es werden – geplant vom Architekten Yi aus Köln. Höchstens 45 Millionen Euro, so hieß es, dürfe das Ganze kosten. Grüne und Linksfraktion votierten gegen das Neubaukonzept.
Lassen sich Yis Entwürfe wirklich für 45 Millionen Euro umsetzen? Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) ließ dies von staatlichen Experten prüfen und erfuhr: Bis zu 65 Millionen Euro könne der Bau verschlingen. Dinkla informierte im Februar 2011 die Abgeordneten darüber. Nun war zu überlegen, ob sich der Neubau noch realisieren lässt. Auch über eine Sanierung muss nachgedacht werden, hieß es dann im Landtag.
Vorerst letzter Akt im Plenarbau-Theater: In dieser Woche diskutierten Landtagspräsident Dinkla und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mit Architekt Yi über die Kosten. Aus dem Gespräch wird berichtet, Yi habe sich ziemlich sicher gezeigt, bei 45 Millionen Euro für einen Neubau bleiben zu können. Nun soll er eine genaue Kostenanalyse für Abriss und Neubau erarbeiten. Diese Analyse wiederum wird selbst fast eine Million Euro teuer.
Das Finanzministerium lässt zugleich ermitteln, was eine Sanierung des bestehenden Komplexes kostet. Erst im Spätherbst, nach den Kommunalwahlen, wird mit allen Zahlen zu rechnen sein. Die LINKE hat die Entscheidung des Landtagspräsidenten verurteilt, den Architekten mit der Überprüfung der Kostenkalkulation zu beauftragen. Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Linksfraktion, meint: Es mache keinen Sinn, Yi eine Million Euro zur Verfügung zu stellen, damit er »eine als Projektanalyse getarnte Rechtfertigungsschrift« verfasse.
Adler forderte, das Land solle mit weiteren Ausgaben warten, bis das staatliche Baumanagement Zahlen für eine Sanierung vorgelegt hat, welche die dringendsten Mängel beseitigt.
Auf Biegen und Brechen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Gabriele Heinen-Kljajic, kommentierte die jüngste Entwicklung: »Offenbar plant Landtagspräsident Dinkla, mit Schützenhilfe seiner Fraktion auf Biegen und Brechen den Yi-Entwurf durchzupauken.« Und: Anders als vom Landtag beschlossen, habe die CDU als größte Regierungspartei mittlerweile einseitig angekündigt, für den Neubau auch eine Kostensteigerung auf 50 Millionen Euro zu akzeptieren.
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