Druck aufgebaut gegen CO2-Verpressung
Brandenburgs LINKE beschloss praktisch unüberwindliche Hürden für Erkundung des Untergrunds
Gegen den Willen der Anwohner soll Kohlendioxid in der Gegend der ostbrandenburgischen Orte Beeskow und Neutrebbin nicht verpresst werden. Das beschloss am Sonnabend ein Landesparteitag der Linkspartei. Der theoretischen Möglichkeit, Grundstücke mit Polizeigewalt für die Erkundung des Untergrundes frei zu machen, erteilten die Delegierten eine Absage. Die Konsequenz: Der Energiekonzern Vattenfall hat im Grunde kaum noch eine Chance, seine Pläne zu realisieren.
Die CCS-Technologie ist heftig umstritten. Bei dieser Technik geht es darum, das bei der Verstromung der Braunkohle entstehende CO2 abzuscheiden und anschließend unterirdisch einzulagern. Die Anwohner haben Angst davor. Das Grundwasser könnte zum Beispiel verderben, fürchten sie. Außerdem gilt die CCS-Technologie als umweltpolitisches Feigenblatt für die weitere Nutzung der Braunkohle. Sie würde neue Tagebaue in der Lausitz ermöglichen, denen die Dörfer Grabko, Atterwasch und Kerkwitz weichen müssten.
Auf Druck der SPD vereinbarte die rot-rote Koalition, man werde sich für die Erprobung der CCS-Technologie einsetzen. Das sei das am heißesten umstrittene Detail im Koalitionsvertrag, erinnerte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres beim Parteitag im Potsdamer Kongresshotel. »Aber mit dem Koalitionsvertrag haben wir unsere Ziele nicht ad acta gelegt. Wir wollen 2040 aus der Braunkohleverstromung aussteigen. An diesem Ziel arbeiten wir.«
Nachverhandlungen mit der SPD seien nicht möglich, erklärte der Landesvorsitzende Thomas Nord. Neu verhandelt werde erst nach den nächsten Wahlen.
Doch der beschlossene CCS-Antrag interpretiert die Abmachungen mit der SPD und er bekräftigt jene Passagen, die es dem Energiekonzern Vattenfall schwer bis unmöglich machen, sein Vorhaben durchzusetzen. Wenn gegen den Willen der Bevölkerung nicht erkundet werden dürfe, dann werde auch nicht erkundet, denn die Bevölkerung wolle ja nicht, versicherte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens, der den Antrag gemeinsam mit Domres eingebracht hatte. Jürgens zählt zu den entschiedenen CCS-Gegnern. Beeskow liegt in seinem Wahlkreis.
Keine Mehrheit fand ein zweiter Antrag, dem zufolge die LINKE sich dafür einsetzen sollte, dass auf dem Territorium der Bundesrepublik keine CO2-Verpressung zugelassen wird. Dies wäre auf eine offene Konfrontation mit der SPD hinausgelaufen. Das sei aber gar nicht notwendig, findet Jürgens. Seiner Meinung nach genügt das jetzt Beschlossene völlig. Warum sind Bürgerinitiativen und etliche Genossen trotzdem nicht zufrieden? Jürgens kommentierte dies lächelnd: »Die haben meinen Antrag nicht richtig gelesen.«
Auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers stimmte dem Antrag zu. Dabei befürwortet er CCS. Er argumentierte, er habe schließlich seit Ende 2009 betont, die Akzeptanz der Menschen sei Voraussetzung für die Speicherung. Für Akzeptanz zu sorgen, sei jedoch nicht die Aufgabe der Politik. Darum müsse sich Vattenfall selbst kümmern, Überzeugungsarbeit leisten oder satte Entschädigungen zahlen. Es gebe in dieser Frage keinen Konflikt mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch Platzeck lehne Polizeigewalt zur Durchsetzung der Interessen des Konzerns ab. Als »tickende Zeitbombe« bezeichnete Anike Peters von Greenpeace die CO2-Endlager. Der Allianzkonzern halte das Risiko für nicht versicherbar. Peters bat die Delegierten: »Beenden sie den Vattenfall-Lobbyismus Ihres Wirtschaftsministers.« Das Präsidium verbat sich daraufhin »persönliche Unterstellungen«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
